Übersetzung für "Registre des procès verbaux " (Französisch → Deutsch) :

Protokollregister

Verhaltenskodex betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen und Protokollerklärungen des Rates in seiner Rolle als Gesetzgeber

Protokollführer | Protokollführerin

Sitzungsberichte verfassen

Miniprotokolle der Sitzungen

Übermittlung von Dokumenten, Protokolle

Protokollierungsdienst

Parlamentarische Initiative. Elektronische Verfügbarkeit der Kommissionsprotokolle und -unterlagen. Bericht des Büros des Nationalrates vom 1. September 2006. Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 2006

Protokollführung

Anfertigung der Protokolle (PV) der Plenarsitzungen in Originalsprache, die nach Übersetzung am folgenden Morgen in vorläufiger Form in allen Sprachen in einem Papierformat und elektronischen Format (Epades, Europarl und Dokumentenregister) zur Verfügung stehen; Kollationierung der PV und Anfertigung der endgültigen Fassung, die in elektronischer Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Die Liste der Mitglieder sowie alle anderen einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden im Register der Sachverständigengruppen der Kommission veröffentlicht.

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Nur die Protokolle, deren Abschrift der ersteren Kategorie oder gleich welcher Person, bei der sich herausstelle, dass sie die Zuwiderhandelnde sei, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt worden sei, wiesen die besondere Beweiskraft im Sinne von Absatz 2 derselben Bestimmung auf, während eine solche Wirkung nicht den Protokollen verliehen werde, deren Abschrift der letzteren Kategorie zugesandt werde.