Übersetzung für "Rejet de la demande en limitation " (Französisch → Deutsch) :

Verwerfung des Antrags auf Beschränkung

Verwerfung des Antrags auf Beschränkung als unzulässig

Zurückweisung des Antrags oder Beschränkung des Gemeinschaftspatents

Die Revision des Belagten führte zur Abweisung der Klage.

Ablehnung eines Asylgesuchs | Abweisung eines Asylgesuchs

Abweisung einer Klage

Überdies muss dieser Antrag spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Enteignungserlasses im Belgischen Staatsblatt eingereicht werden, was beinhaltet, dass diesbezüglich nicht bemängelt werden kann, dass in der fraglichen Bestimmung keine Frist vorgesehen worden sei oder dass es erlaubt würde, Anträge ohne zeitliche Begrenzung einzureichen.

Gemäß dieser Rechtsprechung wird die angefochtene Bestimmung so verstanden, dass durch die Bezugnahme auf Artikel 4.8.11 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Flämischen Raumordnungskodex (« jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann ») als Personen, die eine Belästigung oder Nachteile erleiden können, auch die Personen gemeint sind, die ein Interesse daran haben, dass eine Entscheidung des Ständigen Ausschuss ...[+++]es zur Ablehnung des Antrags bestätigt wird.

Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, die die ESMA in Bezug auf Ausnahmen, die Tätigkeiten betreffen, die als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden, die zu erteilenden Informationen und gewisse Anforderungen im Zusammenhang mit den Verfahren für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen, den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung, den algorithmischen Handel, die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen, die Aussetzung des Handels und der Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel auf einem geregelten Markt, einem MTF oder einem OTF, die Freiheit der Wertpapierdiens ...[+++]tleistung und der Anlagetätigkeit, die Errichtung einer Zweigniederlassung, die Belastbarkeit der Systeme, Notfallsicherungen und elektronischen Handel, die Tickgröße, die Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten, Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten, organisatorische Anforderungen an APA, CTP und ARM sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ausarbeitet.

Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Verfahren für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung, den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung, den Handel und Abschluss von Geschäften über MTF und OTF, die Aussetzung des Handels mit und den Ausschluss von Instrumenten vom Handel, die Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit, die Errichtung einer Zweigniederlassung, nach Positionsinhaberkategorien aufgeschlüsselte Positionsmeldungen, Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung, di ...[+++]e Verfahren und Formulare für die Informationsübermittlung in Bezug auf die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen, die Pflicht zur Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Informationsaustausch und über die Konsultation vor einer Zulassung einer Wertpapierfirma auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.