Übersetzung für "Représentant principal " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz ...[+++] 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

9. unterstreicht jedoch, dass diese Grundsätze an sich nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass sämtliche Akteure – insbesondere diejenigen, die Interessen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz vertreten – angemessen im Prozess der Normensetzung innerhalb des Europäischen Normungssystems vertreten sind; ist deshalb der Auffassung, dass ein grundlegendes Element in der Hinzufügung des Grundsatzes der „angemessenen Vertretung“ besteht, da es von größter Bedeutung ist, wann immer das öffentliche Interesse betroffen ist, um die Positionen sämtlicher Akteure auf geeignete Weise einzubeziehen, insbesonde ...[+++]re in die Entwicklung von Normen, mit denen die Rechtsvorschriften und die Politiken in der EU unterstützt werden sollen, wobei die Notwendigkeit anerkannt wird, für ein bestimmtes Normungsvorhaben die technischen Sachverständigen mit dem größten Fachwissen heranzuziehen;

Innerhalb der Grenzen der bestehenden Bedingungen musste die zu findende Lösung drei Grundsätzen folgen: dem Grundsatz der Solidarität, bei dem die bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten eine Unterrepräsentation akzeptieren, dem Grundsatz des Pluralismus, der eine Vertretung des gesamten Spektrums der wichtigsten politischen Orientierungen in jedem Land ermöglicht, sowie dem Grundsatz der Effizienz, der die Höchstzahl der Abgeordneten auf ein Niveau begrenzt, das mit der Rolle einer gesetzgebenden Versammlung vereinbar ist.

5. weist darauf hin, dass der Rahmen des genannten Artikels [9 A] es erlaubt, folgende Grundsätze zu vereinbaren: den Grundsatz der Effizienz durch die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf einem mit der Rolle einer gesetzgebenden Versammlung noch zu vereinbarenden Niveau, den Grundsatz der Pluralität durch die Gewähr für jeden Mitgliedstaat, dass das Spektrum der wichtigsten politischen Orientierungen, insbesondere Mehrheit und Opposition, vertreten ist, und den Grundsatz der Solidarität, demzufolge die bevölkerungsreichsten Staaten akzeptieren, unterrepräsentiert zu sein, um eine bessere Vertretung der bevölkerungsärmsten Staaten zu ...[+++] ermöglichen;

5. weist darauf hin, dass der Rahmen des genannten Artikels [9 A] es erlaubt, folgende Grundsätze zu vereinbaren: den Grundsatz der Effizienz durch die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf einem mit der Rolle einer gesetzgebenden Versammlung noch zu vereinbarenden Niveau, den Grundsatz der Pluralität durch die Gewähr für jeden Mitgliedstaat, dass das Spektrum der wichtigsten politischen Orientierungen, insbesondere Mehrheit und Opposition, vertreten ist, und den Grundsatz der Solidarität, demzufolge die bevölkerungsreichsten Staaten akzeptieren, unterrepräsentiert zu sein, um eine bessere Vertretung der bevölkerungsärmsten Staaten zu ...[+++] ermöglichen;

5. weist darauf hin, dass der Rahmen des genannten Artikels [9 A] es erlaubt, folgende Grundsätze zu vereinbaren: den der Effizienz durch die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf einem mit der Rolle einer gesetzgebenden Versammlung noch zu vereinbarenden Niveau, den der Pluralität durch die Gewähr für jeden Mitgliedstaat, dass das Spektrum der wichtigsten politischen Orientierungen, insbesondere Mehrheit und Opposition, vertreten ist, und den der Solidarität, demzufolge die bevölkerungsreichsten Staaten akzeptieren, unterrepräsentiert zu sein, um eine bessere Vertretung der bevölkerungsärmsten Staaten zu ermöglichen;