Übersetzung für "Requête en remise " (Französisch → Deutsch) :

Bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Fristen, den kontradiktorischen Antrag und das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung war der Gesetzgeber offenbar der Auffassung, dass strafrechtliche Geldbußen nur auf der Grundlage der Artikel 110 und 111 der Verfassung und nicht durch den Richter im Rahmen einer kollektiven Schuldenregelung erlassen werden konnten.

Wenn kein gütlicher oder gerichtlicher Plan möglich ist, weil der Antragsteller über unzureichende Mittel verfügt, erlaubt Artikel 1675/13bis, eingefügt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Fristen, den kontradiktorischen Antrag und das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung dem Richter die Gewährung eines vollständigen Schuldenerlasses, mit Ausnahme der in Artikel 1675/13 § 3 aufgezählten Schulden.

Der Antrag wird in der Kanzlei des Kontrollausschusses hinterlegt oder dieser per Einschreiben mit der Post zugestellt.

- für die Anwendung der Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände ist der in Artikel 64 des Dekrets erwähnte Beauftragte der Regierung, der über Anträge bezüglich des Erlasses der Steuerstrafen befinden kann und der die Vergleiche mit den Abgabepflichtigen abschliesst, das Mitglied des Personals der vorläufigen administrativen Zelle für die Verwaltung des wallonischen Steuerwesens, das durch den Minister benannt wird;

Dem Hof wird die Frage vorgelegt, ob Artikel 1675/13 § 4 des Gerichtsgesetzbuches, der bestimmt, dass der Pfändungsrichter in Abweichung von § 3 einem Konkursschuldner die Schulden erlassen kann, die nach einem Konkursverfahren übrigbleiben, dessen Aufhebung ausgesprochen wurde gemäss dem Gesetz vom 18. April 1851 über den Konkurs, den Bankrott und den Zahlungsaufschub, mehr als zehn Jahre vor der Hinterlegung des in Artikel 1675/4 genannten Antrags, im Widerspruch steht zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er jenen Konkursschuldnern, bei denen die Aufhebung des Konkursverfahrens unter der Geltung desselben Gesetzes vor wenige ...[+++]r als zehn Jahren ausgesprochen wurde, den Vorteil des Schulderlasses versagt, und zwar im Rahmen einer gerichtlichen Regelung aufgrund des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung.

« Steht Artikel 1675/13 § 4, der bestimmt, dass der Pfändungsrichter in Abweichung von § 3 einem Konkursschuldner die Schulden erlassen kann, die nach einem Konkursverfahren übrigbleiben, dessen Aufhebung ausgesprochen wurde gemäss dem Gesetz vom 18. April 1951 über den Konkurs, den Bankrott und den Zahlungsaufschub, seit mehr als zehn Jahren, zum Zeitpunkt der Hinterlegung des in Artikel 1675/4 genannten Antrags, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und führt er eine angesichts der zu erfüllenden Zielsetzung ungere ...[+++]chtfertigte Diskriminierung herbei, indem er jenen Konkursschuldnern, bei denen die Aufhebung des Konkursverfahrens unter der Geltung des alten Gesetzes seit weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde, den Vorteil des Schulderlasses versagt, und zwar im Rahmen einer gerichtlichen Regulierung aufgrund des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregulierung, das im Belgisches Staatsblatt vom 31. Juli 1998 veröffentlicht wurde und am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist?