Übersetzung für "Règle de procédure " (Französisch → Deutsch) :

Es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

Verfahrensregeln für die Gestellung der Waren; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und die Verbringung von Waren in die vorübergehende Verwahrung; Verfahrensregeln für die Erbringung und Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren; Verfahrensregeln für die Bestimmung der zuständigen Zollstellen, und für die Abgabe der Zollanmeldung, wenn andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden; Verfahrensregeln für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung und die Verfügbarkeit der Unterlagen; Verfahrensregeln für di ...[+++]e Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung und einer ergänzenden Zollanmeldung; Verfahrensregeln für die Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren, die Annahme der Zollanmeldung und die Änderung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren; Vorschriften zur Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt, wenn die Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen sind; Verfahrensregeln für die zentrale Zollabwicklung und die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren in diesem Kontext; Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; Verfahrensregeln für die vom Bewilligungsinhaber im Rahmen der Eigenkontrolle durchzuführenden Zollformalitäten und -kontrollen; Vorschriften zur Überprüfung der Zollanmeldung; Vorschriften zur Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben sowie die Überprüfungsergebnisse;

gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; eine Liste der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten an Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchgeführt werden; Regeln zur Währungsumrechnung; Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises für den nichtpräferentiellen Ursprung; Verfahrensregeln zur Erle ...[+++]ichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union; Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Gewährung einer vorübergehenden abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwertes von Waren; Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags, ihre Überwachung und Freigabe sowie die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen; Verfahrensregeln betreffend vorübergehende Verbote der Nutzung von Gesamtbürgschaften; Vorschriften zur Gewährleistung von Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Verfahrensregeln für die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und der von der Kommission bereitzustellenden Informationen; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Meldung der Ankunft von Seeschiffen und Luftfahrzeugen u ...

Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Format und Code für die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und für die Speicherung dieser Informationen und Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die auf anderem Wege als der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermögliche ...[+++]n, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs; Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ausgesetzt ist und diese Aussetzung aufgehoben wird; Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte zu widerrufen; Modalitäten für die Anwendung der Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; Maßnahmen zur G ...

Im Rahmen der Beilegungsarten von Konflikten, die eine Vertragsgrundlage haben, wie zum Beispiel Schlichtung, Mediation, Vermittlung, Vergleich (andere als gerichtliche) oder die obligatorische Drittentscheidung oder unter bestimmten ausländischen oder internationalen Verfahren, die anderen Verfahrensregeln unterworfen sind, kann es zur Aufgabe des Anwalts gehören, die Rechtserheblichkeit und die Ernsthaftigkeit der Zeugenaussagen abzuwägen, die zur Unterstützung der Forderungen und Behauptungen seines Mandanten abgegeben wurden, indem er sich den zwischen den Parteien vereinbarten oder für diese Verfahren anwendbaren Verfahrensregeln an ...[+++]passt.

« Verstösst Artikel 149 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung gegen die in der Verfassung und den Sondergesetzen verankerten, die Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaften, Regionen und Föderalbehörde verteilenden Vorschriften und gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er eine ausreichende Rechtsgrundlage bildet, damit der Städtebauinspektor - sobald die Klage auf Wiedergutmachung bei den Gerichtshöfen und Gerichten anhängig ist als Prozesspartei im Strafverfahren auftreten kann, während er weder ein Dritter noch ein persönlich ...[+++]Geschädigter ist und das Strafprozessgesetzbuch ihm keine gültige Grundlage verschafft, um seinen Zugang zum Gericht formell aufrechtzuerhalten, während die Erteilung der Zuständigkeit, dem Strafverfahren beizutreten, eine Zuständigkeit des föderalen Gesetzgebers betrifft, und insofern die auf Wiedergutmachung klagende Behörde wie ein Deus ex machina als Prozesspartei erscheint, ohne sich nach den Verfahrensregeln bezüglich des Verfahrensbeitritts in Strafsachen richten zu müssen, wodurch gegen die Waffengleichheit verstossen wird, indem dieses Erscheinen nur dazu dient, dem Antrag der Staatsanwaltschaft beizupflichten, so dass dem Angeklagten das Recht auf eine ausgeglichene Verteidigung auf gleichem Fusse mit der verfolgenden Partei versagt wird?