Übersetzung für "Régime de tax shelter " (Französisch → Deutsch) :

Wie aus den Vorarbeiten hervorgeht (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2003, DOC 51-0102/001, S. 5), bezieht sich die Bestätigung von zwei königlichen Erlassen vom 28. Dezember 1999 durch Artikel 3 Nr. 6 des Programmgesetzes vom 5. August 2003 nicht auf den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer, sondern einerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung der Telekommunikationsdienste zusammenhängt, und ande ...[+++]rerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros zusammenhängt.

In der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Regelung, die auf die von Amts wegen aufgrund von Artikel 342 § 1 des EStGB 1992 besteuerten Steuerpflichtigen anwendbar ist, mit der Regelung zu vergleichen, die auf die von Amts wegen aufgrund von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 besteuerten Steuerpflichtigen anwendbar ist, weil sie keine Erklärung eingereicht oder weil sie diese Erklärung nicht rechtzeitig eingereicht haben.

Im vorliegenden Fall hat die in den nationalen Vorschriften vorgesehene abweichende Regelung, die die Erhebung der Mehrwertsteuer mittels Steuerbanderolen gestattet - ebenso wie die niederländische Regelung, um die es in dem Urteil vom 15. Juni 2006, Heintz van Landewijck (C-494/04, Slg. 2006, I-5381, Randnrn. 24, 44, 54 und 62), ging - den Zweck und die Wirkung, Hinterziehungen und Missbrauch zu verhindern sowie die Steuererhebung zu vereinfachen, die aufgrund dieser abweichenden Regelung nur auf einer einzigen Stufe der Handelskette für die betreffenden Erzeugnisse erfolgt, indem die Mehrwertsteuer zum gleichen Zeitpunkt wie die Verbr ...[+++]auchsteuern erhoben wird, bevor der Steuertatbestand im Sinne von Art. 10 der Sechsten Richtlinie eintritt.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 19. März 2015 in Sachen Daniel Van Den Heuvel gegen den belgischen Staat, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, und die Generalverwaltung Steuerwesen - Mehrwertsteuer, dessen Ausfertigung am 24. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Limburg, Abteilung Hasselt, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 58 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ausgeführt durch Artikel 1 des königlichen Erlasse ...[+++]s Nr. 13 vom 29. Dezember 1992 über die Regelung für Tabakwaren im Bereich der Mehrwertsteuer, gegen die Artikel 10, 11, 170 und/oder 172 der Verfassung, insofern er dem König die Befugnis überträgt, die Personen zu bestimmen, die zur Zahlung der Steuer auf Tabakwaren verpflichtet sind?

Artikel 58 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches bestimmt: « In Bezug auf Tabakwaren, die in Belgien eingeführt, im Sinne von Artikel 25ter erworben oder hergestellt werden, wird die Steuer jedes Mal erhoben, wenn aufgrund der diesbezüglichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmung für diese Waren belgische Akzisensteuer entrichtet werden muss.

Die vorübergehende Regelung der Richtlinie 77/388/EWG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen wurde durch die Richtlinie 2006/58/EG des Rates vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.