Übersetzung für "Situation actuelle " (Französisch → Deutsch) :

Daraus hat die Regierung geschlussfolgert, dass es unmöglich war, eine allgemeine, für das gesamte Land geltende Regel festzulegen, und dass es daher besser war, die bestehende Situation beibehalten, in der man dem Abschluss eines Abkommens zwischen den Gemeinden und, wenn dieses nicht zustande kommt, dem Eingreifen des Gouverneurs den Vorzug gibt.

2. ist zutiefst besorgt über das derzeitige wirtschaftliche und politische Auseinanderbrechen des Landes, das die prekäre Lage der Bevölkerung noch verschlimmert; verurteilt erneut die von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Kanada im Jahr 2011 unter dem Dach der NATO geführte militärische Intervention in Libyen, die mit dem Grundsatz der sogenannten Schutzverantwortung begründet wurde und zur derzeitigen Lage geführt hat; ist überzeugt, dass diese militärische Intervention den Boden für die derzeitige Zerstörung Libyens und die Destabilisierung der Region bereitet hat;

Auf der Grundlage mündlicher Ausführungen des Ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, zum Stand des intensiven Dialogs, der seit dem 13. Januar mit der polnischen Regierung über die Lage des Verfassungsgerichts geführt wurde, erörterte das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 18. Mai die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und prüfte den Entwurf einer Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 251 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der auf die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der V ...[+++]erwaltung erlauben würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dem Gasgesetz unter anderem der zuvor bestehenden Situation ein Ende bereiten wollte, die beinhaltete, dass die Unternehmen, die für ihre Gastransportanlagen das öffentliche Eigentum der Gemeinden, der Provinzen und des Staates zu benutzen wünschten, von all diesen Behörden vorher eine Genehmigung erhalten mussten: « Die bestehende Regelung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums durch Gasleitungen verleiht den Behörden, von denen das öffentliche Eigentum abhängt (Staat, Provinz, Gemeinde) das Recht, die Genehmigungen für die Benutzung ihres Eigentums zu erteilen, vorbehaltlic ...[+++]h des Rekurses auf den König.

3. fordert die Kommission auf, bis 2013 anhand von Informationen der Mitgliedstaaten eine umfassende quantitative Analyse des gegenwärtigen Stands in Bezug auf das Infrastrukturniveau, die Verkehrsnetzdichte und die Qualität der Verkehrsdienste in allen EU-Mitgliedstaaten vorzulegen; stellt fest, dass dadurch ein Überblick über die gegenwärtige Lage in der EU der 27 geschaffen, die ungleiche Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen verdeutlicht und aufgezeigt wird, wie die Infrastrukturen sämtlicher Verkehrsarten derzeit finanziert werden und welches die künftigen Investitionsprioritäten sind;