Übersetzung für "Stratégie de deuxième frappe " (Französisch → Deutsch) :

Dies war die zweite Kernaussage der Binnenmarktstrategie.

Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Verbindung mit der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen zu betrachten, in der der Rat den Mitgliedstaaten empfiehlt, ' 1. innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) für den jeweiligen Mitgliedstaat oder spätestens innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung gemäß Artikel 8 des FCTC und auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, die von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC verabschiedet wurden, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch an Arbeitsstätten in geschlo ...[+++]ssenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegebenenfalls an anderen öffentlich zugänglichen Orten zu gewährleisten; 2. Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Passivrauchen auszuarbeiten und/oder zu verstärken; 3. Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen [...] '.

Zweitens habe das Gericht in den Rn. 59 bis 68 des angefochtenen Urteils gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, als es festgestellt habe, dass es nicht ausreiche, dass die Kommission den durch die fragliche Maßnahme gewährten Vorteil als unmittelbare steuerliche Diskriminierung von Gesetzes wegen einstufe, sondern dass die Kommission das Vorliegen eines Vorteils auf eine wirtschaftliche Untersuchung der Folgen der fraglichen Maßnahme hätte stützen müssen.

Die Artikel 174/1 und 313 des EStGB 1992, die durch die Artikel 28 und 33 des angefochtenen Gesetzes eingefügt beziehungsweise ersetzt wurden, stünden im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 172 der Verfassung und - laut dem zweiten Klagegrund - zu Artikel 22 der Verfassung und zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie die Steuerpflichtigen, die der durch das angefochtene Gesetz eingeführten Abgabe unterlägen, weil sie Dividenden und Zinsen erhielten, deren Betrag höher sei als der in Artikel 174/1 festgelegte Betrag, und diejenigen, die ihr nicht unterlägen, weil die Dividenden und Zinsen, die sie erhielten, die ...[+++]sen Betrag nicht erreichten oder weil sie mit einem Mobiliensteuervorabzug von 25 Prozent belegt würden, auf gleiche Weise behandelten, insofern die Dividenden und Zinsen der einen und der anderen Gegenstand einer Mitteilung an die « zentrale Kontaktstelle » und eines Vermerks in der Steuererklärung sein müssten; dies beeinträchtige die befreiende Beschaffenheit des Mobiliensteuervorabzugs, die Rechte der Steuerpflichtigen (die Mehrheit), deren betreffende Einkünfte nicht die im Gesetz festgelegte Höhe erreichten, so dass sie folglich veranlasst sein könnten, sich anderen Anlagen zuzuwenden (erster Klagegrund), das in Artikel 318 des EStGB 1992 vorgesehene steuerliche Bankgeheimnis und den Schutz des Privatlebens, da die Steuerpflichtigen ausserdem der Gefahr ausgesetzt seien, dass ein unvollständiges Vermögenskataster erstellt würde (zweiter Klagegrund).

Der zweite Teil des ersten Klagegrunds sei unbegründet, soweit darin eine Verletzung der Artikel 10 und 11 der Verfassung geltend gemacht werde, die sich daraus ergeben würde, dass die Fernsehwerbung mit der Steuer belegt werde, nicht aber die durch anderen Medien verbreitete Werbung.

Ein zweiter, hilfsweise vorgebrachter Nichtigkeitsklagegrund geht von einer Verletzung der Artikel 10 und 172 der Verfassung durch Artikel 28 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1995 aus, « indem diese Bestimmung Artikel 11 desselben Gesetzes mit Wirkung vom Veranlagungsjahr 1996 anwendbar macht, d.h. für von den Steuerschuldnern im Jahre 1995 vor der Veröffentlichung des Gesetzes getätigte Geschäfte, wohingegen das Gesetz somit auf diskriminierende Weise, entgegen der Gleichheit der Bürger, jene Steuerschuldner betrifft, die in Unkenntnis über die Absichten der Regierung vollkommen legale Geschäfte im Rahmen ihres Finanzgebarens getätigt haben, ohne - we ...[+++]gen der Rückwirkung des Gesetzes - in der Lage zu sein, diese Geschäfte so zu organisieren, dass die durch den neuen Gesetzestext vorgesehene Sanktion nicht auf sie anwendbar wäre ».