Übersetzung für "Système de protection contre les erreurs " (Französisch → Deutsch) :

fehlerkorriegierendes Prüfverfahren

Fehlerkontrolle | Fehlerschutz | Fehlersicherung | Fehlerüberwachung

Feuerloeschanlage

Bewuchsschutzsystem

Verband Schweizerischer Hersteller von Sonnen- und Wetterschutz-Systemen [ VSR ]

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder ...[+++]Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mit den Artikeln 144 und 146 de ...[+++]r koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisie ...[+++]rten Rauchbeseitigungs- oder Belüftungsanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?