Übersetzung für "Sûretés et engagements " (Französisch → Deutsch) :

vorbehaltlich des Artikels 78 Maßnahmen zu ergreifen, um übertragene Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten von jeglicher Verpflichtung oder Belastung zu befreien. Entschädigungsansprüche nach dieser Richtlinie gelten in diesem Zusammenhang nicht als Verpflichtung oder Belastung;

67. „besicherte Verbindlichkeit“: eine Verbindlichkeit, bei der der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung oder auf eine andere Form der Leistung durch ein Pfand oder pfandrechtsähnliches Zurückbehaltungsrecht oder durch eine Sicherungsvereinbarung abgesichert ist, einschließlich Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften und anderen Sicherungsvereinbarungen in Form der Eigentumsübertragung;

Die Buchstaben a und b hindern die Abwicklungsbehörden nicht daran, die betreffenden Befugnisse, soweit dies angezeigt ist, in Bezug auf einen beliebigen Teil einer mit Sicherheiten unterlegten Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeit, für die eine Pfandsicherheit gestellt wurde, die den Wert der Vermögenswerte, des als Sicherheit gestellten Pfands, des Zurückbehaltungsrechts oder der Sicherheit, gegen die sie besichert ist, übersteigt, anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 87/611/EWG des Rates von der Anwendung dieser Bestimmung ausnehmen.

Die Kommission wird über die nächsten Schritte entscheiden, unter anderem, ob sie einen EU-Rechtsrahmen für den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen vorschlagen wird. Dabei wird sie die Folgenabschätzung, in der die möglichen Auswirkungen des Einsatzes von Sicherheitsscannern auf die Grundrechte und die Gesundheit eingehender bewertet werden sowie die Ergebnisse der Erörterungen mit dem Europäischen Parlament berücksichtigen.

2. « Verstösst Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2005 zur Abänderung des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung bei laufenden Konkursverfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Juli 2005 noch nicht aufgehoben sind, die Sanktion der Entlastung desjenigen, der eine persönliche Sicherheit geleistet hat, in Ermangelung einer Angabe durch den Gläubiger vorsieht, während die Angabepflicht - in Anbetracht der Finalität des Gesetzes vom 20. Juli 2005 - nur zum Ziel haben kann, jene Personen, die tatsächlich für die Entlastung in Frage kommen, und zwar die natürlichen Personen, die unentgeltlich eine persö ...[+++]nliche Sicherheit geleistet haben, über diese Möglichkeit zu informieren, während durch die undifferenzierte Formulierung von Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2005 auch Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, aber nicht für die Entlastung in Betracht kommen, wie juristische Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, oder natürliche Personen, deren Sicherheitsleistung nicht unentgeltlich ist, durch den blossen Umstand entlastet werden können, dass sie nicht angegeben worden sind, und während die vorerwähnten Personen - wenn sie wohl angegeben worden wären - nicht einmal für die Entlastung in Betracht kämen, weil sie keine natürlichen Personen sind oder weil ihre Verpflichtung nicht unentgeltlich ist?

2. « Verstösst Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2005 zur Abänderung des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung bei laufenden Konkursverfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Juli 2005 noch nicht aufgehoben sind, die Sanktion der Entlastung desjenigen, der eine persönliche Sicherheit geleistet hat, in Ermangelung einer Angabe durch den Gläubiger vorsieht, während die Angabepflicht - in Anbetracht der Finalität des Gesetzes vom 20. Juli 2005 - nur zum Ziel haben kann, jene Personen, die tatsächlich für die Entlastung in Frage kommen, und zwar die natürlichen Personen, die unentgeltlich eine persö ...[+++]nliche Sicherheit geleistet haben, über diese Möglichkeit zu informieren, während durch die undifferenzierte Formulierung von Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2005 auch Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, aber nicht für die Entlastung in Betracht kommen, wie juristische Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, oder natürliche Personen, deren Sicherheitsleistung nicht unentgeltlich ist, durch den blossen Umstand entlastet werden können, dass sie nicht angegeben worden sind, und während die vorerwähnten Personen - wenn sie wohl angegeben worden wären - nicht einmal für die Entlastung in Betracht kämen, weil sie keine natürlichen Personen sind oder weil ihre Verpflichtung nicht unentgeltlich ist?