Übersetzung für "Tabac sans fumée " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 in Sachen E. V. B., dessen Ausfertigung am 18. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt das Rauchverbot im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlic ...[+++]hkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen Artikel 128 der Verfassung und Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin festlegt?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. Februar 2014 in Sachen Philippe Cengiarotti gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Turnhout folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 11 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz ...[+++] der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 11 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit den Artikeln 22 und 23 der Verfassung und mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er die Arbeitnehmer sämtlicher Einrichtungen für soziale Dienstleistungen und der Gefängnisse, darunter Asylzentren, den mit dem Gebrauch von Tabakerzeugnissen verbundenen Gesundheitsrisiken aussetzt, wenn diese Arbeitnehmer in den als Privatbereiche geltenden geschlossenen Räumlichkeiten dieser Einrichtungen, wo die Bewohner und Nichtbewohner unter den für sie festgelegten Bedingungen rauchen dürfen, Arbeit leisten müssen, während andere Arbeitnehmer aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor das Recht haben, über Arbeitsräume und Sozialanlagen zu verfügen, die frei von Tabakrauch sind, und somit in einer rauchfreien Umgebung arbeiten können?

« Verstößt Artikel 11 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 11 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit den Artikeln 22 und 23 der Verfassung und mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er die Arbeitnehmer sämtlicher Einrichtungen für soziale Dienstleistungen und der Gefängnisse, darunter Asylzentren, den mit dem Gebrauch von Tabakerzeugnissen verbundenen Gesundheitsrisiken aussetzt, wenn diese Arbeitnehmer in den als Privatbereiche gelte ...[+++]nden geschlossenen Räumlichkeiten dieser Einrichtungen, wo die Bewohner und Nichtbewohner unter den für sie festgelegten Bedingungen rauchen dürfen, Arbeit leisten müssen, während andere Arbeitnehmer aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor das Recht haben, über Arbeitsräume und Sozialanlagen zu verfügen, die frei von Tabakrauch sind, und somit in einer rauchfreien Umgebung arbeiten können?

6. Wirksame Maßnahmen für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, wie sie in Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens vorgesehen sind, erfordern die vollständige Unterbindung des Rauchens und die vollständige Vermeidung von Tabakrauch an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Umgebung, um ein vollständig rauchfreies Umfeld zu schaffen.

Rauchen verursacht mit Abstand die meisten vermeidbaren Todesfälle – etwa 650 000 jährlich – Erkrankungen und Invaliditätsfälle in der Europäischen Union (EU).[1] Darüber hinaus ist eine erhebliche Zahl von Todesfällen, Erkrankungen und Invaliditätsfällen in der EU auf die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft – auch als Passivrauchen bezeichnet – zurückzuführen.

Auch in der Richtlinie 2001/37/EG über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen [36] wird kurz der Schutz von Kindern und ungeborenen Kindern vor Tabakrauch angesprochen.