Übersetzung für "absence pour raisons impérieuses " (Französisch → Deutsch) :

Eine solche Unterrichtung kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, sofern aus zwin­genden schutzwürdigen Gründen die Vertraulichkeit einer Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss, und zwar solange diese zwingenden schutzwürdigen Gründe zur Wahrung der Vertraulichkeit bestehen.

Der vorlegende Richter vergleicht ebenfalls die erstgenannte Kategorie von Arbeitnehmern mit den Arbeitnehmern, die seit dem Inkrafttreten des durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 eingefügten Artikels 49/1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen in den Vorteil seiner Anwendung gelangten wegen des Fehlens einer Rückwirkung dieser Bestimmung für die noch nicht abgeschlossenen Verfahren.

10. bedauert, dass eine beträchtliche Anzahl von Fällen festgestellt wurde, in denen Mitgliedstaaten in unangemessener Weise zwingende Gründe des Allgemeininteresses (Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie) geltend machen, mit dem einzigen Ziel, ihren einheimischen Markt zu schützen und zu bevorzugen; ist der Ansicht, dass, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Geltendmachen von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses immer objektiv gerechtfertigt und geeignet sein sollte, um das angestrebte Ziel zu verwirklichen; betont die Tatsache, dass beschwerliche Anforderungen an Rechtsform u ...[+++]nd Anteilseigner, territoriale Beschränkungen, Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und feste Zölle ungerechtfertigte Hindernisse für die erfolgreiche Leitung grenzüberschreitender Niederlassungen darstellen und dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden;

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

In der Begründung zu der angefochtenen Ordonnanz sind die Gründe angegeben, aus denen der Brüsseler Ordonnanzgeber der Auffassung war, diese Regel ändern zu müssen: « Im vorliegenden Entwurf wird außerdem weder die Anwesenheit der Person, gegen die die Ergebnisse der Messungen und Analysen geltend gemacht werden können, noch die Anwesenheit eines Zeugen bei der Durchführung der Messungen der Verschmutzung vorgeschrieben, zum einen wegen der materiellen Unmöglichkeit, diese Vorschrift einzuhalten, zum anderen wegen der Ineffizienz der Messungen, wenn diese Bedingung eingehalten würde.

Wir dürfen in diesen Gebieten nicht leichtfertig Bauvorhaben zulassen, denn gemäß Artikel 6 der Richtlinie dürfen in den zu Natura 2000 zählenden Gebieten Projekte nur dann durchgeführt werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt oder aber andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden können.