Übersetzung für "accord de gouvernement " (Französisch → Deutsch) :

56. unterstützt die Annahme einer Folgeentschließung auf der 31. Tagung des Menschenrechtsrates, mit der ein Mandat für den Sonderberichterstatter für den Sudan verabschiedet wird, wie in der Entschließung vom Juni 2015 vorgesehen, um die Regierung dabei zu unterstützen, die von der OHCHR-Mission abzugebenden Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen der Menschenrechtslage umzusetzen und die regionalen und internationalen Bemühungen im Hinblick auf Rechenschaftspflicht zu unterstützen, und die Vergabe internationaler Mittel an die Regierung mit dem Grad der Achtung der Menschenrechte im Land zu verknüpfen;

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Benennung für die Wallonische Region des Vorsitzenden des Koordinierungsorgans in Anwendung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. Februar 2014 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Bildung eines Ausschusses für die Koordinierung und die Erleichterung der Genehmigungsverfahren für transeuropäische Energieinfrastrukturvorhaben in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. Juli 2015 zur Benennung für die Wallonische Region der Mitglieder d ...[+++]es Koordinierungsorgans für das Zusammenarbeitsabkommen vom 27. Februar 2014 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Bildung eines Ausschusses für die Koordinierung und die Erleichterung der Genehmigungsverfahren für transeuropäische Energieinfrastrukturvorhaben in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009; Aufgrund des Dekrets vom 11. April 2014 zur Zustimmung zu dem Zusammenarbeitsabkommen vom 27. Februar 2014 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Bildung eines Ausschusses für die Koordinierung und die Erleichterung der Genehmigungsverfahren für transeuropäische Energieinfrastrukturvorhaben in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, Artikel 8 § 1 dieses Abkommens; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. Juli 2015 zur Benennung für die Wallonische Region der Mitglieder des Koordinierungsorgans für das Zusammenarbeitsabko ...

10. fordert die EU nachdrücklich auf, zu überwachen, dass die Finanzmittel für die nigerianische Regierung aus der Vereinbarung zum Europäischen Entwicklungsfonds, die Nigeria vor kurzem unterzeichnet hat, dazu verwendet werden, die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit sicherzustellen;

5. begrüßt den europäischen Konsens über die Entwicklung und die klare Zusage der EU, sich um Länder zu kümmern, die von Konflikten betroffen sind oder deren staatliche Einrichtungen fragil sind, sowie die ebenso deutliche Zusage der EU, dazu beizutragen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, wozu auch eine Bildungspolitik für alle gehört; begrüßt, dass die Kommission und die pakistanische Regierung sich gemeinsam darauf geeinigt haben, dass die Bildung in Pakistan eine Priorität darstellt, und dass einige neue Bildungsprojekte in den Provinzen Sindh und an der Nordwestgrenze bereits vorbereitet werden; fordert die EU auf, ihre finanzielle und technische Unterstützung für die pakistanische Regierung in diesem Zusammenhang fo ...[+++]rtzuführen; fordert die pakistanische Regierung auf, die staatlichen Schulen finanziell erheblich stärker zu unterstützen und auf eine Reform des Systems hinzuarbeiten, insbesondere indem sektiererische und Dschihad-befürwortende Elemente beseitigt werden; und unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz zu unternehmen;

9.8.1. Haben die von einer Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten triftige Gründe für die Annahme, dass das Schiff den Vorschriften des Kapitels XI-2 oder des Teils A dieses Codes nicht entspricht, und stellt die Überprüfung der einschlägigen Vorschriften des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff die einzige Möglichkeit dar, diesen Zustand festzustellen oder zu korrigieren, so ist ein begrenzter Zugriff auf die spezifischen Abschnitte des Plans über die Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften ausnahmsweise gestattet, jedoch nur mit Zustimmung der Vertragsregierung oder des Kapitäns des betreffenden Schiffes.

Gemäß Artikel 214 (ehemals Artikel 158) des EG-Vertrags werden die Mitglieder der Kommission von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten vorgeschlagen, müssen sich dann einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und werden danach von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.