Übersetzung für "accord de licence de brevet " (Französisch → Deutsch) :

Verordnung EWG Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen

gemischte Know-how-und Patentlizenz-Vereinbarungen

gemischte Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarung

Lizenz-Verträge ausarbeiten | Nutzungsverträge ausarbeiten | Lizenzverträge ausarbeiten | Lizenzverträge erstellen

Patentlizenz [ Patentnutzungsrecht | patentrechtlicher Lizenzvertrag ]

Patenterteilung

Einhaltung von Lizenzvereinbarungen überwachen

Verstöße gegen Lizenzverträge beurteilen

20. unterstützt die Bemühungen der Kommission um die Sicherstellung der Interoperabilität zwischen digitalen Komponenten und betont die Bedeutung einer Standardisierung, die sowohl im Wege von standardessenziellen Patenten (SEP) als auch mit Systemen der offenen Lizenzierung verwirklicht werden kann; begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Schaffung eines ausgewogenen Rahmens für die Verhandlungen zwischen den Rechteinhabern und den Anwendern standardessenzieller Patente, damit für faire Bedingungen bei der Lizenzierung gesorgt ist; fordert die Kommission auf, das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-170/13 (Huawei gegen ZTE), das einen Ausgleich zwischen den Inhabern von standardessenziellen Patenten und den Anwendern der Standards ...[+++]schafft, zur Kenntnis zu nehmen und ihrem Geist entsprechend anzuwenden, Patentverletzungen ein Ende zu setzen und für den effektiven Abschluss fairer, zumutbarer und diskriminierungsfreier („fair, reasonable and non-discriminatory“, FRAND) Lizenzvereinbarungen zu sorgen;

Eupen, den 14. April 2016 Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Der Ministerpräsident O. PAASCH Anlage 2 zum Erlass der Regierung 1892/EX/VIII/B/I vom 14. April 2016 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Gliederungs- und Bewertungsvorschriften zum Jahresabschluss der Finanzbuchhaltung aller Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 1. Immaterielle Anlagewerte (Bilanzklasse 21) 1.1 Begriff Im Einzelnen sind hier folgende Rechte auszuweisen: Konzessionen, Patente, Lizenzen (für Software, Date ...[+++]nbanken,...), Marken-, Urheber- und Verlagsrechte,.

21. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Abschaffung der Eignungsprüfung für eine Führungstätigkeit und des Direktionszeugnisses und die Abänderung der Bescheinigung der Kompetenzen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Aufgrund des am 9. Juni 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 17. Juni 2015 ...[+++]gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 21. Januar 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 678 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des Berichts vom 18. Februar 2016, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 16. März 2016 abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 992/4 des Staatsrats, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst;

b) "Technologietransfer-Vereinbarung": eine Patentlizenzvereinbarung, eine Know-how-Vereinbarung, eine Softwarelizenz-Vereinbarung oder gemischte Patentlizenz-, Know-how- oder Softwarelizenz-Vereinbarungen einschließlich Vereinbarungen mit Bestimmungen, die sich auf den Erwerb oder Verkauf von Produkten beziehen oder die sich auf die Lizenzierung oder die Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden und unmittelbar mit der Produktion der Vertragsprodukte verbunden sind; als Technologietransfer-Vereinbarung gilt auch die Übertragung von Patent- ...[+++], Know-how- oder Software-Rechten sowie einer Kombination dieser Rechte, wenn das mit der Verwertung der Technologie verbundene Risiko zum Teil beim Veräußerer verbleibt, insbesondere, wenn der als Gegenleistung für die Übertragung zu zahlende Betrag vom Umsatz abhängt, den der Erwerber mit Produkten erzielt, die mithilfe der übertragenen Technologie produziert worden sind, oder von der Menge dieser Produkte oder der Anzahl der unter Einsatz der Technologie durchgeführten Arbeitsvorgänge;