Übersetzung für "accès devant les tribunaux " (Französisch → Deutsch) :

in der Erwägung, dass in Vietnam im April 2016 ein Gesetz über den Zugang zu Informationen und eine neue Fassung des Pressegesetzes angenommen wurden, in deren Rahmen die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt und die Zensur verstärkt wurden; in der Erwägung, dass zudem Regelungen angenommen wurden, in deren Rahmen es untersagt ist, während eines Gerichtsverfahrens vor einem Gerichtsgebäude zu demonstrieren.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. März 1948 wird dargelegt, dass mit dieser Maßnahme über die Frage entschieden wird, wer die Gerichtskosten in Bezug auf Arbeitsunfälle übernehmen muss « im Sinne der Achtung des Rechtes der Opfer auf vollständige Entschädigung und ihres Rechtes auf die gerichtliche Kontrolle des Betrags dieser Entschädigungen » (Parl. Dok., Senat, 1946-1947, Nr. 153, S. 2): « Seit mehr als vierzig Jahren wird vor den Gerichten die Frage erörtert, wer die Gerichtskosten bei Arbeitsunfällen übernehmen muss.

In den Vorarbeiten zu Artikel 58 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 1947 heißt es: « [Artikel 202] wurde in das Gesetzbuch [der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern] eingeführt durch Artikel 53 des Erlassgesetzes vom 28. Februar 1935. Er wurde nicht besonders erläutert in der Begründung, die dem betreffenden Gesetzgebungsakt voranging, doch aus dem Kommentar zu den anderen Bestimmungen desselben Artikels geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber einen schnellen Eingang der Steuergelder angestrebt hat und gleichzeitig den Staat vor den Verzögerungen und Verlusten von Forderungen schützen wollte, die sich aus dem Umstand ergeben oder ergeben können, dass gewisse Steuerpflichtige gew ...[+++]agte, ja bisweilen nicht zu verteidigende Sachen vor die Gerichte bringen » (Parl. Dok., Kammer, 1946-1947, Nr. 44, S. 84).

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die Rechtsanwaltskammer Verviers und die Rechtsanwaltskammer Huy haben die Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses vom 16. Februar 2016 zur Festlegung der Regelung zur Verteilung der Sachen des Gerichts erster Instanz Lüttich und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. März 2014 bezüglich der Einteilung in Abteilungen der Arbeitsgerichtshöfe, der Gerichte erster Instanz, der Arbeitsgerichte, der Handelsgerichte und der Polizeigerichte beantra ...[+++]gt.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Vertragsbestimmungen über den nicht diskriminierenden Zugang zur Beschäftigung unmittelbar anwendbar sind, so dass sich eine Person gegen einen Arbeitgeber, der ihr eine Beschäftigung verweigert hat, vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann [128].