Übersetzung für "acte d'acceptation " (Französisch → Deutsch) :

Schenkungsvertrag

Annahmeakte

Rechtsakt der EU [ Rechtsakt der Europäischen Union | Rechtsakt der Gemeinschaft | Rechtsakt EG ]

Ehrenakzept | Ehrenannahme | Ehreneintritt

Klinische Kodiererin | Klinischer Kodierer | Klinische Kodierfachkraft | Klinischer Kodierer/Klinische Kodiererin

Einheitliche Europäische Akte [ EEA [acronym] ]

Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung

wenn die Partei, der Schriftstücke zuzustellen sind, der Zustellung durch elektronische Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn sie nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem jene Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, rechtlich dazu verpflichtet ist, diese besondere Art der Zustellung zu akzeptieren.

Die Flämische Regierung verweist darauf, dass der Staatsrat in seinem Entscheid Nr. 228. 692 vom 7. Oktober 2014 geurteilt hat: « Wenn eine natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Erteilung des Genehmigungsantrags erleiden kann und die im regulären Verwaltungsverfahren in erster Instanz (Artikel. 4.7.12-4.7.20 des Flämischen Raumordnungskodex) eine Beschwerde während der öffentlichen Untersuchung einreicht und im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde (Artikel. 4.7.21-4.7.25 des Flämischen Raumordnungskodex) den Ständigen Ausschuss bittet, schriftlich oder mündlich angehört zu werden, und wenn dies dazu dient, die im Widerspruch zu ...[+++] den Bestimmungen des nationalen Umweltrechts stehenden Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, ist auch diese Person eine im Sinne von Artikel 4.7.23 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex ' betreffende [Partei] ' ».

Durch die Vorarbeiten wird dies wie folgt verdeutlicht: « Die Einhaltung dieser Bedingungen, insbesondere der ersten, in Verbindung mit dem Umstand, dass die Inanspruchnahme der Verwaltungsschleife nicht zur Folge haben kann, dass sich die Tragweite der Entscheidung nach ihrer Korrektur verändern kann, bringt es mit sich, dass die zu korrigierenden Unregelmäßigkeiten nur am Ende des Verwaltungsverfahrens vorkommen können. Diese Unregelmäßigkeiten sind also faktisch von geringer Bedeutung. Beispiele der Studie bezüglich der Auswirkungen oder Anhörung in den vorerwähnten Fragen scheinen nicht relevant zu sein, selbst wenn die erste zur Nichtigerklärung der Baugenehmigung in dem unter der Bezeichnung ' Tram Wijnegem ' bekannten Fall geführt ha ...[+++]t, der gerade der Ursprung für die Einführung der Verwaltungsschleife in das Verfahren vor dem Staatsrat war. In beiden Fällen geht es im Grunde um Formalitäten, durch die die angefochtene Entscheidung geändert werden kann, wenn die Behörde einverstanden ist, diese Formalitäten zu berücksichtigen. Die Studie bezüglich der Auswirkungen kann auch unmöglich in einer so kurzen Zeit erneut durchgeführt werden. Was die Gründe für die Entscheidung betrifft, kann die Schleife nicht zur Schaffung von neuen führen. Man kann sich jedoch den Fall einer Begründung durch Bezugnahme vorstellen, wobei der Teil mit der Begründung, während sich herausstellt, dass die Verwaltungsakte dem Antragsteller nicht zur Kenntnis gebracht wurde, dem Akt vorangeht oder gleichzeitig mit ihm erfolgt. Die nicht bestehende ausdrückliche Begründung des Aktes könnte auch auf der Grundlage des Mechanismus der Schleife korrigiert werden, wenn es nur darum geht, in dem Akt die Gründe einzuführen, die in die Verwaltungsakte aufgenommen wurden. Man kann sich auch die Probleme der fehlenden oder unlesbaren Unterschrift unter einer Urkunde vorstellen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2277/1, S. 29).

Diese unter den Nummern 5702 und 5704 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden. c. In seinem Entscheid vom 18. Dezember 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Alexandre Chalaguine und andere, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 [zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz], der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches abändert, gegen die Artike ...[+++]l 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dadurch, - dass er das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes missachten würde, indem er die Dauer der Verjährungsfrist vom Vollständigkeitsgrad der Strafakte abhängen lässt, und somit von der Qualität der gerichtlichen Untersuchung oder der Ermittlung, je nachdem, ob man sich im Stadium des Abschlusses der gerichtlichen Untersuchung oder vor dem erkennenden Gericht befindet; - dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der Gegenstand einer Verfahrensregelung nach Ablauf einer vollständigen gerichtlichen Untersuchung ist und während der ganzen gerichtlichen Untersuchung in den Genuss des Laufs der Verjährung gelangt ist, und andererseits dem Beschuldigten, der im Stadium der Verfahrensregelung mit einer unvollständigen Akte konfrontiert wird und dem während der benötigten Zeit für die Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen der Lauf der Verjährung vorenthalten wird; - das ...