Übersetzung für "allocation pour enfant " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 42 § 1 Absatz 3 der koordinierten Gesetze verhindert es jedoch in Bezug auf ein Kind eines nicht beihilfenempfangenden Elternteils, im Hinblick auf die Bestimmung des Rangs für die Berechnung des Betrags der Beihilfen die berechtigenden Kinder aus einer vorherigen Ehe zu berücksichtigen, selbst wenn die getrennten Eltern ihre Kinder gleichermaßen unterbringen.

Art. 2 - Angliederungsfaktoren zur Bestimmung der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für Familienleistungen Die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft für Familienleistungen zugunsten der Kinder, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung auf Familienleistungen berechtigt sind, wird nach den folgenden Angliederungsfaktoren, in dieser Reihenfolge bestimmt: 1° der gesetzliche Wohnsitz des Kindes in der Gebietskörperschaft; 2° der Aufenthaltsort des Kindes in der Gebietskörperschaft; 3° die Ortsangabe in der Gebietskörperschaft der Niederlassungseinheit oder, falls diese Angabe nicht verfügbar ist, des Betriebsstandorts des gegenwärtig ...[+++]en Arbeitgebers bzw. des letzten Arbeitgebers des Kindergeldberechtigten; 4° der gesetzliche Wohnsitz bzw. der letzte gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldberechtigten in der Gebietskörperschaft; 5° die Ortsangabe der Auszahlungsstelle der zuständigen Kindergeldkasse in der Gebietskörperschaft, wenn sich auf keine der Angaben in den vorgenannten Punkten bezogen werden kann.

1 - Bestimmungen über den fiskalischen Datenfluss Artikel 1 - Der "arrêté royal du 22 mai 2014 modifiant l'arrêté royal du 6 mars 1979 fixant les conditions auxquelles les allocations familiales sont accordées en faveur de l'enfant lié par un contrat d'apprentissage" und der "koninklijk besluit van 22 mei 2014 tot wijziging van het koninklijk besluit van 6 maart 1979 tot bepaling van de voorwaarden waaronder kinderbijslag wordt verleend ten behoeve van het kind dat verbonden is door ...[+++] een leerovereenkomst" sind widerrufen.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, da der fragliche Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorsehe, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein müsse, wenn dieses Kind Waise geworden sei, während für Kinder, auf die die koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger - nunmehr das Allgemeine Familienbeihilfengesetz (AFBG) - anw ...[+++]endbar seien und die Waise geworden seien, eine spezifische Regelung gelte.

Es ist jedoch zu prüfen, ob dieses Erfordernis keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Rechte des Kindes hat, das nicht mehr einer natürlichen Person zu Lasten ist, weil die Regelung der garantierten Familienleistungen mit dem Ziel eingeführt wurde, mehr Gleichheit zwischen Kindern zu gewährleisten, indem ein garantiertes Kindergeld für jedes Kind aus dem bloßen Grund, weil es dieses Kind gibt, vorgesehen wurde (Parl. Dok., Senat, 1969-1970, Nr. 80, S. 1).