Übersetzung für "autonomie de fonction des communes " (Französisch → Deutsch) :

Mobilfunkkommunikationsfunktionen für Eisenbahnen — GSM-R

II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinne: (1) die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (2) die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 u ...[+++]nd 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) seien nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (3) die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar.

Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGBRSEE), eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 88, 89, 107 und 109 wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt, [...] 8° wenn sie Handlungen und Arbeiten in einem Umkreis für städtische Flurbereinigung betrifft; der Umkreis wird von der Regierung auf eigene Initiative oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten festgelegt; außer wenn er den Umkre ...[+++]is vorschlägt, übermittelt der Gemeinderat sein Gutachten innerhalb von fünfundvierzig Tagen ab dem Antrag des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; wenn das Gutachten ungünstig ist, wird das Verfahren nicht fortgeführt; der Umkreis betrifft jedes städtebauliche Projekt zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen, das die Schaffung, die Veränderung, die Erweiterung, die Beseitigung oder die Überdeckung von Straßen und von öffentlichen Flächen benötigt; das Umkreisprojekt und die Bewertung der Ein- und Auswirkungen bezüglich des städtebaulichen Projekts unterliegen vorher besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen und der Befragung des Kommunalausschusses, wenn dieser besteht, nach den in Artikel 4 erwähnten Modalitäten; das Bürgermeister- und Schöffenkollegium übermittelt sein Gutachten innerhalb einer Frist von siebzig Tagen ab Empfang des Antrags des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; nach Verwirklichung des Projekts oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten hebt die Regierung den Umkreis auf oder ändert ihn ab; der Erlass, durch den der Umkreis festgelegt, abgeändert oder aufgehoben wird, wird auszugsweise im Belgischen Staa ...

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008 zur Festlegung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts des Personals von Wallonie Bruxelles International Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. März 2008 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt zur Bildung einer gemeinsamen Körperschaft für die internationalen Beziehungen Wallonie-Bruxelles, Artikel 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008 zur Fe ...[+++]stlegung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts des Personals von Wallonie Bruxelles International; Aufgrund des am 8. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Direktionsausschusses von Wallonie Bruxelles International; Aufgrund des am 13. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 21. April 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für den öffentlichen Dienst; Aufgrund des am 21. April 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrund des Berichts vom 21. April 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 27. Mai 2016 aufgestellten Verhandlungsprotokolls Nr. 702 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 84, § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.579/4 des Staatsrats; In Erwägung des Dekrets vom 8. Mai 2008 zur Zustimmung zu dem am 20. März 2008 abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission ...

Artikel 19quater des Dekrets vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung, eingefügt durch Artikel VIII. 34 des Dekrets vom 8. Mai 2009 über den Unterricht XIX und ergänzt durch Artikel VII. 18 des Dekrets vom 9. Juli 2010 über den Unterricht XX, bestimmt: « Wenn die Verwaltungssprache nicht dieselbe Sprache wie die Unterrichtssprache ist, müssen die Personalmitglieder, die einem Auswahl- oder Beförderungsamt des Verwaltungs- und Unterrichtspersonals, einem Dienst für pädagogische Begleitung, einem Amt als Verwaltungsmitarbe ...[+++]iter oder einem Amt des Verwaltungspersonals angehören, die Verwaltungssprache auf Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrschen.

- Entsprechend den von einigen Mitgliedstaaten bei der Annahme des Haager Programms geäußerten Wünschen wird die Kommission prüfen, wie sich folgende Ideen weiterentwickeln lassen: 1) Entwicklung von Tätigkeiten so genannter Euro-Konsulate, die auch zugunsten der EU-Bürger konsularische Funktionen gemeinsam wahrnehmen würden; 2) Einführung eines Europäischen Konsular-Kodexes.