Übersetzung für "code des obligations " (Französisch → Deutsch) :

Die praktischen Bedingungen für das Abstempeln sind in Anhang IV „Abstempelungsmodalitäten“ zum SGK festgelegt und beinhalten beispielsweise gemeinsame Vorschriften für das Abstempeln der Reisedokumente visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger und die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, nationale Kontaktstellen zu bezeichnen, die für den Informationsaustausch über die Sicherheitscodes der Ein- und Ausreisestempel an den Grenzübergangsstellen zuständig sind.

Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7.1 bis 4.7.26/1) des Fläm ...[+++]ischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 85/2014 vom 22. Mai 2014 in Erinnerung gerufen hat, hat er in seinen Entscheiden Nrn. 105/2009, 117/2009 und 159/2009 geurteilt: « [Der Kassationshof bezeichnet] die gesamtschuldnerische Verpflichtung in Steuersachen [...] als eine ' zivilrechtliche Sanktion, die von Rechts wegen gilt ' (Kass., 20. Juni 1995, Arr. Cass., 1995, Nr. 312) oder als ' eine Wiederherstellungsmaßnahme, die von Rechts wegen wirksam ist ' (Kass., 21. Oktober 2008, P.08.0535.N) und die ' der gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Rückgabe in Bezug auf alle wegen derselben Straftat verurteilten Pers ...[+++]onen im Sinne von Artikel 50 des Strafgesetzbuches gleichkommt ' (Kass., 15. Oktober 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 540; 21. Oktober 2008, P.08.0535.N), der bestimmt: ' Alle wegen einer selben Straftat verurteilten Personen haften gesamtschuldnerisch für die Rückgaben und den Schadenersatz.

Unbeschadet von Paragraph 3 kann der der Rücknahmepflicht unterworfene Hersteller zwecks Einhaltung seiner Rücknahmepflicht: 1° entweder ein individuelles Abfuhr-, Sammlungs- und Behandlungssystem, einschließlich der Wiederverwendung, durch einen individuellen Verwaltungsplan organisieren; 2° oder eine Umwelteinrichtung, der er angeschlossen ist, mit der Erfüllung seiner Pflicht beauftragen, wobei diese berechtigt ist, entweder im Rahmen einer Lizenz oder im Rahmen einer gemäß dem Umweltgesetzbuch angenommenen Umweltvereinbarung ein ...[+++]Kollektivsystem einzuführen.

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 20; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 7; Aufgrund des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport, Artikel 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27 und 30; Aufgrund des Gutachtens des Sportrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 7. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 10. März 2016; Aufgrund des Einverständniss ...[+++]es des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 11. März 2016; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft als Unterzeichnerin der Kopenhagener Erklärung zur Stützung des Welt-Anti-Doping-Codes verpflichtet ist, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 18. März 2016 vollständig mit dem Code und den internationalen Standards der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) in Einklang zu bringen; dass in Ermangelung dieser endgültigen Verabschiedung einer neuen, mit dem Code konformen Regelung bis zum 18. März 2016 die gesamte Deutschsprachige Gemeinschaft sich den Folgen gemäß Artikel 23.6 des Codes aussetzen würde, und zwar insbesondere der Tatsache, dass sie auf ihrem Gebiet keine internationalen Veranstaltungen mehr ausrichten darf, internationale Veranstaltungen absagen muss, oder aber auch dass die WADA-Akkreditierung für das mit der Analyse der Proben für die Deutschsprachige Gemeinschaft beauftragte Labor widerrufen wird; dass aus derartigen zu vermeidenden Folgen für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein schwerwiegender und schwer wie ...

Artikel 1412 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt: « Die in den Artikel 1409, 1409bis und 1410 § 1, § 2 Nr. 1 bis 7, § 3 und § 4 erwähnten Einschränkungen und Ausschlüsse sind nicht anwendbar: 1. wenn die Abtretung oder Pfändung wegen Unterhaltspflichten, die in den Artikeln 203, 203bis, 205, 206, 207, 213, 223, 301, 303, 336 oder 364 des Zivilgesetzbuches, in Artikel 1280 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzbuches oder in einer aufgrund von Artikel 1288 des vorliegenden Gesetzbuches geschlossenen Vereinbarung vorgesehen sind, erfolgt, 2. wenn der Lohn, die Pension oder ...[+++] die Zulage dem Ehepartner oder einem anderen Unterhaltsberechtigten in Anwendung der Artikel 203ter, 221, 301 § 11 des Zivilgesetzbuches oder des Artikels 1280 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzbuches gezahlt werden muss, 3. wenn der Richter Artikel 387ter Absatz 2 des Zivilgesetzbuches angewandt hat.