Übersetzung für "communauté conjugale " (Französisch → Deutsch) :

eheliche Gemeinschaft

eheliche Gemeinschaft

eheliche Gemeinschaft

Eheberater | Paartherapeut | Ehe- und Familienberater/Ehe- und Familienberaterin | Ehe- und Familienberaterin

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft [oder auf die Gemeinschaft ] im Text des [Abkommens/…], soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die Europäische Union [oder die Union ] gelesen werden

Gerichtshof der Europäischen Union (1) | Europäischer Gerichtshof (2) | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (3) [ EuGH ]

Mission der EG-Beobachter

Europaeische Gemeinschaften | EG

eheliche Beziehung

« Verstößt Artikel 1253ter/5 in fine des Gerichtsgesetzbuches (und zwar Absatz 3 bezüglich der partnerschaftlichen Gewalt), der die faktisch Zusammenwohnenden ausdrücklich von seinem Anwendungsbereich ausschließt, insbesondere gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er in einem faktischen Rahmen, in dem der Tatsachenrichter, bei dem konkurrierende Anträge auf Zuweisung der Nutzung der ungeteilten Immobilie während der Zeit der Durchführung der Auseinandersetzung und Verteilung anhängig gemacht wurden, für die er sich ausdrücklich für zuständig erklärt (was jede Auslegung der gestellten Frage in der Form des Z ...[+++]ugangs zum Gericht ausschließt), und ausdrücklich das Bestehen - zwischen den genannten faktisch Zusammenwohnenden - einer Lebensgemeinschaft seit mehr als zwölf Jahren feststellt, die als fest und unanfechtbar zu betrachten und weitgehend mit denjenigen vergleichbar ist, die sich aus einer Ehe oder einem gesetzlichen Zusammenwohnen ergeben (deren Dauer und/oder Intensität übrigens manchmal geringer sind), denjenigen der faktisch Zusammenwohnenden, der das Opfer einer in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat ist, oder eines Versuchs, eine in den Artikeln 375, 393, 394 oder 397 desselben Gesetzbuches erwähnte Tat zu begehen, oder wenn es ernsthafte Indizien für solche Verhaltensweisen gibt, vom Recht ausschließt, auf seinen Antrag hin und vorbehaltlich außerordentlicher Umstände automatisch das Nutzungsrecht an der ungeteilten Immobilie zu erhalten, was offensichtlich nachteilig für ihn ist und eine Diskriminierung zwischen den Familien/Lebensgemeinschaften einführen könnte, je nachdem, ob sie sich aus verheirateten, gesetzlich zusammenwohnenden oder faktisch zusammenwohnenden Lebenspartnern zusammensetzen, in einer Zeit, in der das faktische Zusammenwohnen eine weit verbreitete, sogar ...

Verstossen die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied eingeführt würde zwischen dem in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheirateten Berechtigten einer (verpflichtenden) Gruppenversicherung, die von seinem Arbeitgeber abgeschlossen wurde und bei der die Leistung dem angeschlossenen Arbeitnehmer zusteht, sobald er ein bestimmtes Alter erreicht, wobei die Leistung als Teil der Aktiva der ehelichen Gemeinschaft betrachtet wird, die bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft in die ...[+++]zu verteilende Vermögensmasse aufzunehmen sind, und dem im gesetzlichen Güterstand verheirateten Beamten, dessen aufgrund der gesetzlichen Pension erhaltene Leistung als Sondergut betrachtet wird, das bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft nicht in die zu verteilende Vermögensmasse aufzunehmen ist?

Verstossen die Artikel 127 und 128 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied eingeführt würde zwischen dem in einem Güterstand der Gütergemeinschaft verheirateten Berechtigten einer (verpflichtenden) Gruppenversicherung, die von seinem Arbeitgeber abgeschlossen wurde und bei der die Leistung dem angeschlossenen Arbeitnehmer zusteht, sobald er ein bestimmtes Alter erreicht, wobei die Leistung als Teil der Aktiva der ehelichen Gemeinschaft betrachtet wird, die bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft in die ...[+++]zu verteilende Vermögensmasse aufzunehmen sind, und dem im gesetzlichen Güterstand verheirateten Beamten, dessen aufgrund der gesetzlichen Pension erhaltene Leistung als Sondergut betrachtet wird, das bei der Auseinandersetzung und Verteilung der ehelichen Gemeinschaft nicht in die zu verteilende Vermögensmasse aufzunehmen ist?

Beantragt der Beamte den Urlaub, um seinem Ehegatten zu folgen, der als Beamter oder Bediensteter ebenfalls bei den Gemeinschaften tätig ist und aus dienstlichen Gründen seinen Wohnsitz in so grosser Entfernung vom Dienstort des Betreffenden nehmen muß, daß die Gründung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes an diesem Ort letzteren an der Ausübung seines Amtes behindern würde, so kann der Urlaub fünfmal um ein Jahr verlängert werden, sofern bei jeder Verlängerung die Voraussetzung noch erfuellt ist, welche die Gewährung des Urlaubs rechtfertigte.