Übersetzung für "condamnation pénale par défaut " (Französisch → Deutsch) :

im Versäumniswege ergangene strafrechtliche Verurteilung

strafrechtliche Verurteilung | Verurteilung | Verurteilung in einem Strafverfahren

Verurteilung | strafrechtliche Verurteilung | Strafurteil

Jugendstrafurteil | jugendstrafrechtliche Verurteilung

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen

Strafurteilsstatistik | Statistik der Strafurteile [ SUS ]

Strafmaßnahme [ Verurteilung ]

auf Verurteilung lautendes Versäumnisurteil

Er hat ebenfalls erkannt, dass die Gesamtschuldnerschaft eine durch das Gesetz selbst mit der strafrechtlichen Verurteilung verbundene zivilrechtliche Folge ist und dass sie auch dann gilt, wenn der Strafrichter nicht ausdrücklich festgehalten hat, dass der Verurteilte gesamtschuldnerisch zur Zahlung der hinterzogenen Steuer verpflichtet war (Kass., 11. Oktober 1996, Arr. Cass., 1996, Nr. 375).

Aus all diesen Elementen ergibt sich, dass durch die Bestimmung zwei unterschiedliche Kategorien von Personen identisch behandelt werden: die Parteien bei einem Verkauf eines unbeweglichen Gutes, die den Verkaufspreis bewusst verheimlicht haben und die aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt wurden, und diejenigen, die - wie in der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache - die Kaufurkunde möglicherweise ohne Kenntnis dieser Verheimlichung unterschrieben haben und die aus diesem Grund weder verfolgt, noch durch ein Strafgericht verurteilt wurden.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 u ...[+++]nd 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob der Behandlungsunterschied zwischen Ausländern je nach der Art des Verstoßes, der der Verurteilung zugrunde liege, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei (erste Vorabentscheidungsfrage), und ob gegen diese Verfassungsartikel verstoßen werde, wenn die fraglichen Bestimmungen dergestalt interpretiert würden, dass bei einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen die Sozialgesetzgebung dem Richter kein Ermessensspielraum gelassen werde, ob der der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt als schwerwiegender persönlicher Fakt zu werten sei ode ...[+++]r nicht (zweite Vorabentscheidungsfrage).