Übersetzung für "condamnation à une peine " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 29. Juni 2016 in Sachen A.S., dessen Ausfertigung am 4. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Strafvollstreckungsgericht Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Ist angesichts der Tatsache, dass das Gesetz vom 17. Mai 2006 in seinem Artikel 22 die elektronische Überwachung als eine (andere) Art der Haft definiert, Artikel 25/2 desselben Gesetzes, so wie er am 1. Mär ...[+++]z 2016 in Kraft getreten ist, dadurch, dass er vorsieht, dass die elektronische Überwachung nicht zuerkannt wird, wenn aus einer Stellungnahme des Ausländeramts hervorgeht, dass dem Verurteilten der Aufenthalt im Königreich nicht gestattet oder erlaubt ist, nicht diskriminierend angesichts der Verurteilten mit rechtmäßigem Aufenthalt und verstößt er nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung?

Die klagenden Parteien führen im dritten Klagegrund an, dass die angefochtenen Bestimmungen einen nicht vernünftig gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführten zwischen einerseits Beschuldigten, die vor einem Untersuchungsgericht erscheinen müssten und die das Recht auf eine öffentliche Behandlung ihrer Sache aufgrund von Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 hätten, und andererseits Verurteilten, die sich im Gefängnis aufhielten und vor einer Strafvollstreckungskammer erscheinen mü ...[+++]ssten und die das Recht auf eine öffentliche Behandlung ihrer Sache aufgrund von Artikel 36 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte (nachstehend: Gesetz vom 17. Mai 2006) hätten.

3. fordert die chinesische Regierung deshalb auf, ein unverzügliches und bedingungsloses Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen, was ein wesentlicher Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe wäre; verurteilt nachdrücklich die Hinrichtung der beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak sowie weiterer neun Uiguren nach den Ereignissen vom März 2008 in Lhasa und vom Juli 2009 in Urumqi; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Vollstreckung aller weiteren Todesurteile, die die beiden Mittleren Volksgerichte in Lhasa und Urumqi verhängt haben, auszusetzen und die Strafen für die nachweislichen Urheber der Gewalttaten in Haftstrafen umzuwandeln; verurteilt auch die Todesstrafen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, die gegen Ten ...[+++]zin Phuntsok und Kangtsuk nach den Protesten im März verhängt wurden, sowie die lebenslange Freiheitsstrafe gegen Dawa Sangpo, und betont seine Bedenken im Hinblick auf die Frage, ob ihnen ein faires Verfahren zuteil wurde;

3. fordert die chinesische Regierung deshalb auf, ein unverzügliches und bedingungsloses Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen, was ein wesentlicher Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe wäre; verurteilt nachdrücklich die Hinrichtung der beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak sowie von neun Uiguren nach den Ereignissen vom März 2008 in Lhasa und den Unruhen vom 5. bis 7. Juli 2009 in Urumqi; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Vollstreckung aller weiteren Todesurteile, die die beiden Mittleren Volksgerichte in Lhasa und Urumqi verhängt haben, auszusetzen und die Strafen für die wegen Gewalttaten Verurteilten in Haftstrafen umzuwandeln; verurteilt auch die Todesstrafen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, die ...[+++] gegen Tenzin Phuntsok und Kangtsuk nach den Protesten im März verhängt wurden, sowie die lebenslange Freiheitsstrafe gegen Dawa Sangpo, und betont seine Bedenken im Hinblick auf die Frage, ob ihnen ein faires Verfahren zuteil wurde;

3. fordert die chinesische Regierung deshalb auf, ein unverzügliches und bedingungsloses Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen, was ein wesentlicher Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe wäre; verurteilt nachdrücklich die Hinrichtung der beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak sowie von neun Uiguren nach den Ereignissen vom März 2008 in Lhasa und den Unruhen vom 5. bis 7. Juli 2009 in Urumqi; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Vollstreckung aller weiteren Todesurteile, die die beiden Mittleren Volksgerichte in Lhasa und Urumqi verhängt haben, auszusetzen und die Strafen für die wegen Gewalttaten Verurteilten in Haftstrafen umzuwandeln; verurteilt auch die Todesstrafen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, die ...[+++] gegen Tenzin Phuntsok und Kangtsuk nach den Protesten im März verhängt wurden, sowie die lebenslange Freiheitsstrafe gegen Dawa Sangpo, und betont seine Bedenken im Hinblick auf die Frage, ob ihnen ein faires Verfahren zuteil wurde;

Wie meine Kollegen – die meisten von ihnen sind Italiener, was aber meiner Ansicht für den Abscheu, den wir empfinden, eigentlich unerheblich ist – hier schon gesagt haben, ist dies eine erniedrigende Strafe, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft, die auch stets die Gefahr in sich birgt, dass Unschuldige verurteilt werden.