Übersetzung für "conseiller en investissements privés " (Französisch → Deutsch) :

Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 ff. des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, muss jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die personenbezogene Daten und Informationen verarbeitet, einen « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bestimmen, der unter anderem damit beauftragt ist, Stellungnahmen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und die Sicherung von personenbezogenen Daten zu erteilen, diesbezüglich eine Politik festzulegen und auszuführen und die Kontakte zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterhalten.

So muss der « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » die Polizeidienste vor Ort beraten in Bezug auf den Schutz des Privatlebens (Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 bis 6 des Gesetzes über das Polizeiamt) und hat das « Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen » die Aufgabe, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste zu kontrollieren (Artikel 44/6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter bis 36ter/14 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens).

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie müssen Pläne und Programme, die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » - inzwischen durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parl ...[+++]aments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » ersetzt - aufgeführten Projekte gesetzt wird, Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den Erfordernissen der zuerst genannten Richtlinie sein.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

28. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. April 2010 zur Einführung eines Programms zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im gewerblichen Privatsektor Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Krisendekretes vom 19. April 2010, Artikel 9; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 29. April 2010 zur Einführung eines Programms zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im gewerblichen Privatsektor; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 20. Oktober 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 29. Oktober 2015; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58. 566/2 des S ...[+++]taatsrates, das am 30. Dezember 2015 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für Beschäftigung zuständigen Ministers;

11. stellt fest, dass an erster Stelle die privaten Investitionen erscheinen, um die Schaffung europäischer Übertragungsstränge zu fördern, die angesichts der ständig zunehmenden Anfragen nach der Bandbreite unverzichtbar für die Entwicklung des Internets in der Europäischen Union sind; erinnert daran, dass die Notwendigkeit solcher Investitionen im Zusammenhang mit der Aktion "e Europe” bekräftigt und vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 anerkannt wurde, dass aber auf öffentliche Investitionen nur dann zurückgegriffen werden sollte, wenn die priva ...[+++]ten Investitionen nicht ausreichen;