Übersetzung für "contrat de remise de dette " (Französisch → Deutsch) :

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehen ...[+++]snehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Obwohl die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers grundsätzlich zu Lasten des Schuldners gehen, kann der Richter bei einem vollständigen Schuldenerlass oder in dem Fall, dass der Schuldenregelungsplan einen Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital vorsieht, und in dem Masse, wie der Antragsteller sich nachweislich in der Unmöglichkeit befindet, die Honorare in einer annehmbaren Frist zu zahlen, den Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung im Sinne von Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 « über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter » mit den ganz oder teilweise nicht be ...[+++]zahlten Honoraren des Schuldenvermittlers belasten (Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches).

Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches führe einen Behandlungsunterschied zwischen Schuldnervermittlern ein, je nachdem, ob der Schuldner, der Gegenstand einer Schuldenvermittlung sei, einen vollständigen Schuldenerlass oder einen Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital geniesse oder nicht; die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers könnten durch den Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung nur dann übernommen werden, wenn dem Schuldner, der Gegenstand einer Schuldenvermittlung sei, einer dieser Erlasse gewährt werde.

Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches führe einen Behandlungsunterschied zwischen Schuldnern, die Gegenstand eines Verfahrens der kollektiven Schuldenregelung seien, ein, je nachdem, ob es zu einem vollständigen Schuldenerlass oder einem Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital führe oder nicht; nur für diejenigen, denen einer dieser Schuldenerlasse gewährt werde, könnten die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers durch den Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung übernommen werden.

« Liegt dadurch, dass sie dem Schuldner, der in den Genuss einer kollektiven Schuldenregelung gelangt, einen Schutz gewähren, indem sie insbesondere das Entstehen einer Konkurrenzsituation zwischen den Gläubigern und die Aussetzung des Laufs der Zinsen ermöglichen (Artikel 1675/7 § 1), sowie die Aussetzung der Vollstreckungsverfahren, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen (Artikel 1675/7 § 2), bis zur Ablehnung, zum Ablauf oder zur Widerrufung der kollektiven Schuldenregelung (Artikel 1675/7 § 4), den Aufschub und die Neuverteilung der Zahlung der Schulden in Hauptsumme, Zinsen und Kosten, die Senkung des vertraglich geregelten Zinssatzes auf Höhe ...[+++] des gesetzlichen Zinssatzes, die Aussetzung der Wirkungen der dinglichen Sicherheiten für die Dauer des gerichtlichen Schuldenregelungsplans, ohne dass diese Massnahme deren Grundlage beeinträchtigen kann, sowie die Aussetzung der Wirkungen der Forderungsabtretungen, den vollständigen oder teilweisen Erlass der Aufschubzinsen, Entschädigungen und Kosten (Artikel 1675/12 § 1), die Verlängerung der Rückzahlungsfrist für Kreditverträge (Artikel 1675/12 § 2), den teilweisen Schuldenerlass (Artikel 1675/13 § 1), ein Verstoss durch die vorgenannten Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter, an sich oder in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung vor, indem sie es dem Richter in keiner Weise erlauben, die gleichen Schutzmassnahmen für den Ehepartner oder ehemaligen Ehepartner des Schuldners, der den Vorteil der Schuldenvermittlung genossen hat, gelten zu lassen, und somit eine ungerechtfertigte Diskriminierung angesichts des Schicksals zweier Schuldner, die gesamtschuldnerisch für die gleiche Schuld haften, einführen?

Die DAC-Mitglieder kommen überein, bis zum 1. Januar 2002 die Lieferbindung in den folgenden Bereichen der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder aufzuheben: Budget- und Strukturanpassungshilfe; Schuldenerlass; sektorale und multisektorale Programmhilfe; Hilfe für Investitionsvorhaben; Einfuhr- und Warenhilfe; Verträge für kommerzielle Dienstleistungen; öffentliche Entwicklungshilfe an Nichtregierungsorganisationen für beschaffungsbezogene Aktivitäten.