Übersetzung für "convention sur les armes légères " (Französisch → Deutsch) :

Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen, darunter auch Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“), und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung.

Mit dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben sich alle VN-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW oder ihre Umlenkung zu unbefugten Empfängern zu verhindern und insbesondere bei der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen die Gefahr der Umlenkung dieser Waffen in den illegalen Handel zu berücksichtigen.

Im vierten Klagegrund führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/10 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 19 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Grundsätzen der Waffengleichheit und der Rechte der Verteidigung, indem die Polizeidienste Daten aus den Archiven der AND benutzen könnten, um sich vor Gericht zu verteidigen, während die Gegenpartei dies nicht könne.

Das Recht auf gerichtliches Gehör und der Grundsatz der Waffengleichheit, die Elemente des umfassenderen Begriffs des « fairen Verfahrens » im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, beinhalten die Verpflichtung, ein faires Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien zu gewährleisten und jeder Partei eine angemessene Möglichkeit zu bieten, ihre Argumente unter Umständen geltend zu machen, die sie nicht offensichtlich benachteiligen im Vergleich zu ihrer Gegenpartei oder ihren Gegenparteien (EuGHMR, 27. Oktober 1993, Dombo gegen Niederlande, § 33; Große Kammer, 12. Mai 2005, Öçalan gegen Türkei, § 1 ...[+++]40; 24. April 2003, Yvon gegen Frankreich, § 31; 25. April 2006, Roux gegen Frankreich, § 23; 26. Mai 2009, Batsanina gegen Russland, § 22; 11. Mai 2010, Versini gegen Frankreich, § 62).

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

9. meint, dass die Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für beide Partner weiterhin zu den größten Sicherheitsherausforderungen gehört; begrüßt deshalb das Engagement beider Seiten, die sich um eine wirksame globale Antwort auf die größten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen und die unverantwortliche Ausfuhr und Verbreitung von konventionellen Waffen, einschließlich leichter Waffen und Kleinwaffen, bemühen; unterstreicht daher die Notwendigkeit, die Arbeiten zur Stärkung der Regelung über die Nichtverbr ...[+++]eitung fortzuführen und Anstrengungen zu unternehmen, um entschieden auf die universelle Geltung der diesbezüglichen internationalen Verträge und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen, sowie auf den Beitritt zum Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen, die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen betreffend leichte Waffen und Kleinwaffen sowie den Abschluss eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über Waffenhandel hin zu arbeiten;