Übersetzung für "devoir de garant de surveillance " (Französisch → Deutsch) :

Durch diese Verordnung werden der EZB mit voller Rücksichtnahme auf und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht für die Einheit und Integrität des Binnenmarkts auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Kreditinstitute mit dem Ziel, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen, um einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat zu leisten.

(6) Gemäß der geltenden Regelung der Kommission erhalten die Mitglieder des Überwachungsausschusses ein Tagegeld; außerdem werden ihnen die Kosten erstattet, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen.

Deshalb haben die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde („Überwachungsbehörde“) als Hüterinnen des Wettbewerbs nach dem EG-Vertrag und dem EWR-Abkommen Ausfuhrbeihilfen für den Handel innerhalb des EWR und für die Ausfuhr aus dem EWR stets verurteilt.

(40) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Vermittler handeln, behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie insbesondere die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste erschweren und Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Die Diensteanbieter sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, tätig zu werden, um rechtswidrige Tätigkeiten zu verhindern oder abzustellen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten eine geeignete Grundlage für die Entwicklung rasch und zuverlässig wirkender Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bild ...[+++]en. Entsprechende Mechanismen könnten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten entwickelt und sollten von den Mitgliedstaaten gefördert werden. Es liegt im Interesse aller an der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft Beteiligten, daß solche Verfahren angenommen und umgesetzt werden. Die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über die Verantwortlichkeit sollten die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern, innerhalb der von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG gezogenen Grenzen technische Schutz- und Erkennungssysteme und durch die Digitaltechnik ermöglichte technische Überwachungsgeräte zu entwickeln und wirksam anzuwenden.

Unterliegen Erzeugnisse vor ihrem Inverkehrbringen keinen spezifischen Kontroll- oder Notifikationsverfahren (z. B. Kosmetika, Konsumgüter im Anwendungsbereich der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, verschiedene Erzeugnisse im Anwendungsbereich des neuen Konzepts), so ist die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen im Rahmen der Marktüberwachung zu prüfen.

Existenz und reibungsloses Funktionieren des Überwachungsausschusses werden durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission garantiert, die alle in den Prozess zur Ernennung der Ausschussmitglieder eingebunden sind.