Übersetzung für "différence de rémunération " (Französisch → Deutsch) :

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen « in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer » mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung des Fiskus in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgehe, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein k ...[+++]önnte; diese Bestimmung führe somit einen Behandlungsunterschied zwischen verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung ein, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung seien oder nicht, und bevorrechtige eindeutig die Steuerforderung in Sachen Berufssteuervorabzug gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan beziehe.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In drei Entscheiden vom 7. April 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « La Centrale » PGmbH, die « Genius Vision » PGmbH und die « L'Etal » AG, deren Ausfertigungen am 21. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2 ...[+++]009 über die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, dahingehend ausgelegt, dass eine Schuldforderung in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgeht, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung sind oder nicht, und indem er diese Art von Steuerforderung durchaus bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan bezieht?

8. Die verschiedenen Tarife werden auf der Grundlage einer einheitlichen Struktur auf dem Gebiet, das aus dem Netz des Verteilernetzbetreibers versorgt wird, gestaltet. Im Falle einer Fusion zwischen Verteilernetzbetreibern können auf jedem geografischen Gebiet, das aus den Netzen der ehemaligen Verteilernetzbetreiber versorgt wird, weiterhin verschiedene Tarife angewandt werden, damit die mit der Fusion beabsichtigte Rationalisierung ermöglicht wird. 9. Die normale Verzinsung der in die regulierten Aktiva investierten Kapitalien muss es den Verteilernetzbetreibern ermöglichen, die für die Ausführung ihrer Aufträge erforderlichen Investi ...[+++]tionen durchzuführen. 10. Die Nettokosten der Aufträge des öffentlichen Dienstes, die durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegt werden und nicht durch die in Nr. 11 erwähnten Steuern, Abgaben, Beiträge und Zuschläge finanziert werden, werden gemäß den anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise in den Tarifen berücksichtigt. 11. Steuern, Abgaben und Beiträge jeglicher Art und durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegte Zuschläge werden automatisch und in den durch das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Tarife vorgesehenen Fristen zu den Tarifen hinzugefügt. Die CWaPE kann diese Kosten auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen kontrollieren.

Der in B.4 beschriebene Behandlungsunterschied entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, da aus dem in B.2 Erwähnten hervorgeht, dass das durch die fragliche Bestimmung (Artikel 171 Nr. 5 Buchstabe c) des EStGB 1992) eingeführte System der Ausgleichsentschädigungen analog zu dem System ist, das für die Einkünfte aus der Berufstätigkeit eingeführt wurde (Artikel 171 Nr. 5 Buchstabe b) desselben Gesetzbuches) und da sich im Übrigen aus dem in B.7 Erwähnten ergibt, dass die Steuerpflichtigen, die Gewinne oder Profite erhalten, auf eine Weise behandelt werden, die analog zu derjenigen ist, die für die Steuerpflichtigen vorgesehen ist, die Entlohnungen er ...[+++]halten.

»; 2. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung in Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, wegen des besonderen Charakters der Mehrwertsteuerschulden keine Masseschuld darstellen kann, im Unterschied zu den Schulden in Bezug auf den Berufssteuervorabzug, die Teil der Bruttoentlohnung des Arbeitnehmers sind und den Status als Masseschuld genießen können, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforder ...[+++]ungen der Steuerverwaltung in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, unterschiedlich behandelt?

Die ESMA nimmt in ihre Leitlinien für die Vergütungspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EBA Bestimmungen darüber auf, wie die verschiedenen sektoralen Vergütungsgrundsätze, die etwa in der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegt sind, Anwendung finden sollen, wenn Mitarbeiter oder andere Kategorien des Personals Dienstleistungen erbringen, die verschiedenen sektoralen Vergütungsgrundsätzen unterliegen.