Übersetzung für "disposition réglementaire " (Französisch → Deutsch) :

Weder Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung erteilt dem Gerichtshof die Zuständigkeit, auf eine Vorabentscheidungsfrage hin zu prüfen, ob die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fahrausweisen, die die NGBE angenommen hat, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sind.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

In der Erwägung, dass, falls ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den verordnungsrechtlichen Bestimmungen eines Bezeichnungserlasses und der Bestimmung einer Polizeigesetzgebung oder einer Grundgesetzgebung zur Organisierung der öffentlichen Dienste, die Infrastrukturen in einem oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebiets benutzen, festgestellt werden sollte, sich dieser Widerspruch nicht aus dem Bezeichnungserlass ergeben würde, sondern unmittelbar aus den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur (Artikel 28 und 28bis), in dem die auf die Natura 2000-Gebiete anwendbare Präventivregelung erstellt wird ...[+++]; dass der Bezeichnungserlass nur ein Bedingungsakt (" act condition" ) ist, der hauptsächlich Verordnungskraft hat und dessen Verabschiedung insbesondere die Auslösung des Inkrafttretens innerhalb eines von ihm abgegrenzten Umkreises einer Reihe von Vorbeugungsmaßnahmen mit gesetzlichem Charakter als Auswirkung hat, ebenso wie beispielsweise ein Unterschutzstellungserlass, durch den trotz seines individuellen Wertes die in der Gesetzgebung über den Schutz des kulturellen Erbes vorgesehene Schutzregelung auf das unter Schutz stehende Gebiet anwendbar ist;

In der Erwägung, dass, falls ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den verordnungsrechtlichen Bestimmungen eines Bezeichnungserlasses und der Bestimmung einer Polizeigesetzgebung oder einer Grundgesetzgebung zur Organisierung der öffentlichen Dienste, die Infrastrukturen in einem oder in der Nähe eines Natura-2000-Gebiets benutzen, festgestellt werden sollte, sich dieser Widerspruch nicht aus dem Bezeichnungserlass ergeben würde, sondern unmittelbar aus den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur (Artikel 28 und 28bis), in dem die auf die Natura-2000-Gebiete anwendbare Präventivregelung erstellt wird ...[+++]; dass der Bezeichnungserlass nur ein Bedingungsakt (" act condition" ) ist, der hauptsächlich Verordnungskraft hat und dessen Verabschiedung insbesondere die Auslösung des Inkrafttretens innerhalb eines von ihm abgegrenzten Umkreises einer Reihe von Vorbeugungsmaßnahmen mit gesetzlichem Charakter als Auswirkung hat, ebenso wie beispielsweise ein Unterschutzstellungserlass, durch den trotz seines individuellen Wertes die in der Gesetzgebung über den Schutz des kulturellen Erbes vorgesehene Schutzregelung auf das unter Schutz stehende Gebiet anwendbar ist;

In der Erwägung, dass, falls ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den verordnungsrechtlichen Bestimmungen eines Bezeichnungserlasses und der Bestimmung einer Polizeigesetzgebung oder einer Grundgesetzgebung zur Organisierung der öffentlichen Dienste, die Infrastrukturen in einem oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebiets benutzen, festgestellt werden sollte, sich dieser Widerspruch nicht aus dem Bezeichnungserlass ergeben würde, sondern unmittelbar aus den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur (Artikel 28 und 28bis), in dem die auf die Natura 2000-Gebiete anwendbare Präventivregelung erstellt wird ...[+++]; dass der Bezeichnungserlass nur ein Bedingungsakt (" act condition" ) ist, der hauptsächlich Verordnungskraft hat und dessen Verabschiedung insbesondere die Auslösung des Inkrafttretens innerhalb eines von ihm abgegrenzten Umkreises einer Reihe von Vorbeugungsmaßnahmen mit gesetzlichem Charakter als Auswirkung hat, ebenso wie beispielsweise ein Unterschutzstellungserlass, durch den trotz seines individuellen Wertes die in der Gesetzgebung über den Schutz des kulturellen Erbes vorgesehene Schutzregelung auf das unter Schutz stehende Gebiet anwendbar ist;

Es steht den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei frei, Franchise- oder Markenvereinbarungen einzugehen, einschließlich Bedingungen in Bezug auf den Markenschutz und betriebliche Aspekte, sofern sie die Anforderungen insbesondere der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle erfüllen, die Überlebensfähigkeit des Luftfahrtunternehmens außerhalb des Franchise-Systems nicht gefährdet ist, die Vereinbarungen nicht dazu führen, dass ausländische Luftfahrtunternehmen im Bereich der Kabotage tätig werden, und geltende Rechtsvorschriften, wie etwa Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, einschließlich ...[+++]derjenigen, die die Bekanntgabe der Identität des die Beförderung durchführenden Luftfahrtunternehmens betreffen, eingehalten werden.