Übersetzung für "division circulation routière " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konven ...[+++]tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. Juni 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Peter Platteeuw, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Ypern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, ...[+++] eingeführt durch Artikel 19 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 und abgeändert durch Artikel 10 Nr. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2005, in seiner heutigen Fassung gegen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Möglichkeit einer auf den Zeitraum von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr sowie von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für an Wochentagen beschäftigte Angeklagte vorgesehen ist, nicht aber die Möglichkeit einer auf einige Wochentage beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für am Wochenende beschäftigte Geladene?

Auszug aus dem Entscheid Nr. 88/2016 vom 2. Juni 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6220 In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 38 § 2bis des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gestellt vom Polizeigericht Westflandern, Abteilung Ypern.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 14. März 2016 in Sachen Jeanine Baert gegen die Stadt Ostende und Steven Laleman, dessen Ausfertigung am 16. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 33 des Gesetzes vom 24. Juni 2013, dahin ausgelegt, dass es um eine unwiderlegbare Schuldvermutung geht, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während Artikel 67bis des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ausdrücklich eine widerlegbare Sc ...[+++]huldvermutung vorsieht?

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 20. November 1981 ...[+++]über die Festlegung des Sektorenplans Huy-Waremme; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 27. Oktober und dem 10. Dezember 2003 in Sprimont vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Beeinträchtigung der Landwirte durch das Projekt; - Eingrenzung des Projekts; - Abfluss der Abwasser des Standorts; - Mobilität; Auf Grund der positiven Stellungnahme des Gemeinderats Sprimont vom 30. Dezember 2003; Auf Grund der positiven Stellungnahme zur Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Taf ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut in Erweiterung des bestehenden gemischten Gewerbegebiets (Karte 41/1S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Königlichen Erlasses vom 20. November 1981 zur Schaffung des Se ...[+++]ktorenplans Huy-Waremme, unter anderem geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 1. April 1999; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Abänderung des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 13. Oktober und dem 26. November 2003 in Namur vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Umgestaltung des Stadtgebiets; - Beschäftigung; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; - Abstandsbereiche; Auf Grund der positiven Stellungnahme des Gemeinderats Hannut vom 23. Dezember 2003; Auf Grund der Stellungnahme des CRAT vom 5. März 2004 zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund der Stellungnahme des Wallonischen Umweltrat ...