Übersetzung für "dossier répressif " (Französisch → Deutsch) :

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Strafurteil

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Neigungswinkel der Sitzlehne

Der Gesetzgeber hat, unter Berücksichtigung des Entscheids Nr. 86/2002 des Gerichtshofes, den Untersuchungsgerichten die Befugnis erteilt, bei der Entscheidung über die Nichtigerklärung von Aktenstücken aus der Strafakte darüber zu urteilen, in welchem Maße diese für nichtig erklärten Aktenstücke noch durch die Parteien in den Strafverfahren eingesehen und verwendet werden dürfen.

Eben in dieser Optik schlagen wir folgendes Verfahren vor (Artikel 216bis § 2 Absatz 2): Wenn bereits eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden ist, lässt sich der Prokurator des Königs die Strafakte übermitteln.

...fordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes missachten würde, indem er die Dauer der Verjährungsfrist vom Vollständigkeitsgrad der Strafakte abhängen lässt, und somit von der Qualität der gerichtlichen Untersuchung oder der Ermittlung, je nachdem, ob man sich im Stadium des Abschlusses der gerichtlichen Untersuchung oder vor dem erkennenden Gericht befindet; - dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der Gegenstand einer Verfahrensregelung nach Ablauf einer vollständigen gerichtlichen Untersuchung ist und während der ganzen gerichtlichen Untersuchung in den Genuss des Laufs der Verjährung gelangt ist, und andererseits dem Beschuldigten, der im Stadiu ...[+++]m der Verfahrensregelung mit einer unvollständigen Akte konfrontiert wird und dem während der benötigten Zeit für die Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen der Lauf der Verjährung vorenthalten wird; - dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der während der gerichtlichen Untersuchung die Durchführung zusätzlicher Untersuchungsaufträge beantragt hat und für den kein einziger Grund für die Aussetzung der Strafverfolgung gilt, und andererseits den Personen, die die Strafakte bei der Verfahrensregelung zur Kenntnis nehmen und für die die Verjährungsfrist der Strafverfolgung ausgesetzt wird, wobei somit ihrem Recht auf ein faires Verfahren Abbruch getan wird, einschließlich der Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt zu werden; - dass er Behandlungsunterschiede einführen würde, die weder aus den Taten, die vom Angeklagten begangen worden wären, noch aus dessen persönlicher Situation oder derjenigen der Zivilparteien hervorgehen, sondern aus einem Element, das den Parteien fremd ist, das heißt, die - objektivierte - Unvollständigkeit der Strafakte zu dem Zeitpunkt, wo der Prokurator des Königs seine Anträge auf Verweisung stellt oder eine direkte Ladung vornimmt; - dass er, indem er eine aussetzende Wirkung der Verjährung der Strafverfolgung vorsieht bei einem Antrag auf Durchführung zusätzlicher Untersuchungsaufträge, der vom Beschuldigten oder von einem Mitbeschuldigten zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, wo diese Rechtshandlung noch nicht diese Wirkung hatte und nicht vorherzusehen war, dass sie diese haben würde, der Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesbestimmungen Abbruch tun würde, ohne dass ein außergewöhnlicher Umstand oder ein ausreichender und/oder annehmbarer zwingender Grund des Allgemeininteresses dies rechtfertigen würde? ...

In der Mitteilung heißt es, dass das Rahmenabkommen ein harmonisiertes und umfassendes Paket von Datenschutzgarantien bietet, die für alle transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den zuständigen Behörden im Bereich der Durchsetzung des Strafrechts gelten (oder alternativ zwischen privaten Stellen und den Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage eines internationalen Abkommens wie etwa dem Abkommen über die Erfassung von Fluggastdatensätzen oder des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus).