Übersetzung für "droit collectif " (Französisch → Deutsch) :

(3) Absatz 2 gilt unbeschadet anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner bzw. der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich gegebenenfalls auch auf das Recht erstrecken, Maßnahmen zur Verteidigung kollektiver Interessen nach nationalem Recht oder nationalen Gepflogenheiten zu ergreifen.

Artikel 266 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 95 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften: « Der König kann unter Bedingungen und in Grenzen, die Er bestimmt, ganz oder teilweise von der Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und auf verschiedene Einkünfte absehen, sofern es sich um Einkünfte handelt, die von Empfängern bezogen werden, deren Identität festgestellt werden kann, oder von Instituten für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die ein ungeteiltes Vermögen darstellen, das v ...[+++]on einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Teilnehmer verwaltet wird, wenn ihre Anteile in Belgien nicht öffentlich ausgegeben werden und in Belgien nicht gehandelt werden, oder um Einkünfte aus Inhaberpapieren und entmaterialisierten Wertpapieren einer der nachstehenden Kategorien: 1. Einkünfte aus Wertpapieren, die vor dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden, die laut Gesetz von der Mobiliensteuer oder von Realsteuern befreit sind oder die einem Steuersatz von weniger als 21 Prozent unterliegen, 2. Einkünfte aus Zertifikaten von belgischen Instituten für gemeinsame Anlagen, 3. Emissionsagien in Bezug auf Schuldverschreibungen, Kassenbons oder andere Wertpapiere, die Anleihen darstellen, die ab dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung dem entgegenstehe, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet worden sei und im Rechtsverkehr auftrete, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zw ...[+++]eck sie gegründet worden sei, gewährt werde, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgehe, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt sei, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt werde.

- Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin ausgelegt, dass er dem nicht entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt werden kann, welche üb ...[+++]er die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht.