Übersetzung für "délai pour accepter " (Französisch → Deutsch) :

Es könne nach Auffassung der klagenden Parteien ebenfalls nicht angenommen werden, dass die Flämische Regierung selbst die Fristen für die Stellungnahme festlege.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

R. in der Erwägung, dass alle Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat vor Gericht stehen, für ihre Verteidigung das Recht auf Zugang zu Dokumenten haben, die in ihre Muttersprache übersetzt wurden, womit jegliche Diskriminierung aufgrund der Muttersprache vermieden werden soll, und in der Erwägung, dass insbesondere jeder Bürger über ein gegen ihn eingeleitetes Gerichtsverfahren fortlaufend informiert werden muss, wobei das gesamte Verfahren innerhalb eines juristisch angemessenen Zeitrahmens zu erfolgen hat;

R. in der Erwägung, dass alle Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat vor Gericht stehen, für ihre Verteidigung das Recht auf Zugang zu Dokumenten haben, die in ihre Muttersprache übersetzt wurden, womit jegliche Diskriminierung aufgrund der Muttersprache vermieden werden soll, und in der Erwägung, dass insbesondere jeder Bürger über ein gegen ihn eingeleitetes Gerichtsverfahren fortlaufend informiert werden muss, wobei das gesamte Verfahren innerhalb eines juristisch angemessenen Zeitrahmens zu erfolgen hat;

Der Zusatz trägt der Tatsache Rechnung, dass bei jeder Weiterveräußerung gewisse zusätzliche Bedingungen gelten werden, etwa ein neuer Preis oder eine neue Annahmefrist.

Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands.