Übersetzung für "démission du gouvernement " (Französisch → Deutsch) :

Einen wichtigen Testfall wird die anstehende Ernennung des leitenden Staatsanwalts der Direktion zur Ermittlung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) darstellen, nachdem der Amtsinhaber im November zurückgetreten ist.[6] Das Ernennungsverfahren weist wegen der dort vorgesehenen Rolle des Justizministers eine starke politische Seite auf.[7] Der Oberste Richterrat arbeitet an einer Gesetzesänderung, um eine Änderung herbeizuführen und das Ernennungsverfahren für Staatsanwälte im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht beim Europarat (Venedig-Kommission) an da ...[+++]s Verfahren für Richter anzupassen.[8] Als nächster Schritt müsste diese Gesetzesänderung von der Regierung im Parlament eingebracht werden.

2. bringt seine volle Unterstützung für die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität der Ukraine zum Ausdruck; begrüßt, dass die Werchowna Rada verantwortungsvoll gehandelt hat, indem sie ihre verfassungsmäßigen Funktionen vollumfänglich wahrgenommen und das politische und institutionelle Vakuum gefüllt hat, das durch den Rücktritt der Regierung und die Amtsenthebung des Präsidenten, der seinen Dienstsitz und anschließend das Land verlassen hatte, entstanden ist; lobt die Regierung in Kiew für ihren verantwortlichen, maßvollen und zurückhaltenden Umgang mit dieser schweren Krise, in der die territoriale Integrität und Souverän ...[+++]ität des Landes auf dem Spiel steht; fordert die internationale Gemeinschaft auf, mit einer starken, geeinten Stimme zu sprechen und eng an der Seite der Ukraine zu stehen und diese zu unterstützen;

3. begrüßt, dass sich die Werchowna Rada verantwortungsbewusst gezeigt, ihre verfassungsmäßigen Funktionen vollumfänglich wahrgenommen und das politische und institutionelle Vakuum gefüllt hat, das durch den Rücktritt der Regierung und die Absetzung des Präsidenten entstanden ist, und vertritt die Überzeugung, dass die Euromajdan-Bewegung im künftigen politischen Prozess in der Ukraine eine Rolle spielen wird; nimmt die vom Parlament bisher ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis, insbesondere die Beschlüsse, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren, am 25. Mai 2014 eine Präsidentschaftswahl abzuhalten, die Polizei- und Sicherheitskräfte abzuziehen und die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aus dem Gefängnis zu entlassen; fordert ...[+++]die Bildung einer möglichst inklusiven Regierung der nationalen Einheit, damit die dringenden Belange des Landes geregelt werden;

6. begrüßt die verantwortungsvolle und legitime Rolle, die die Werchowna Rada gespielt hat, indem sie die Regierungsgeschäfte übernommen hat, um das politische und institutionelle Vakuum zu füllen, das durch den Rücktritt der Regierung und die Flucht des Präsidenten entstanden war; weist darauf hin, dass das ukrainische Parlament und seine Mitglieder sich auch weiterhin unbedingt der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen müssen;

Mir wurde die Ehre zuteil, von der britischen Regierung nominiert zu werden.

22. hofft, dass dieser Mord und der Rücktritt der Regierung den Wahlprozess im Libanon nicht beeinträchtigen, und betont, wie wichtig die Abhaltung demokratischer und transparenter Wahlen in diesem Land ist; regt an, dass sich das Europäische Parlament – sofern die libanesische Regierung eine Einladung ausspricht – gemeinsam mit anderen Institutionen der Europäischen Union an einer Beobachtungsmission zu den Wahlen im Libanon beteiligen sollte;