Übersetzung für "en état d'être jugé " (Französisch → Deutsch) :

In seinem Entscheid Nr. 217. 243 vom 16. Januar 2012 hat der Staatsrat geurteilt, dass « die Brüsseler Regelung in Bezug auf Geräuschbelästigung [...] nicht ' die gleiche Wirkung ' hat ' wie ein Zugangsverbot zum besagten Flughafen ' in dem Sinne, in dem der Gerichtshof [der Europäischen Union] darüber geurteilt hat ».

Die Flämische Regierung verweist darauf, dass der Staatsrat in seinem Entscheid Nr. 228. 692 vom 7. Oktober 2014 geurteilt hat: « Wenn eine natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Erteilung des Genehmigungsantrags erleiden kann und die im regulären Verwaltungsverfahren in erster Instanz (Artikel. 4.7.12-4.7.20 des Flämischen Raumordnungskodex) eine Beschwerde während der öffentlichen Untersuchung einreicht und im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde (Artikel. 4.7.21-4.7.25 des Flämischen Raumordnungskodex) den Ständigen Ausschuss bittet, schriftlich oder mündlich angehört z ...[+++]u werden, und wenn dies dazu dient, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des nationalen Umweltrechts stehenden Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, ist auch diese Person eine im Sinne von Artikel 4.7.23 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex ' betreffende [Partei] ' ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

Die klagenden Parteien führen im Wesentlichen an, dass gegen das Recht auf gerichtliches Gehör beim zuständigen Richter verstoßen werde, da eine Internierung für eine als Verbrechen qualifizierte Tat nur möglich sei mit dem Einverständnis des Betreffenden und da im Internierungsgesetz 2014 nicht danach unterschieden werde, ob man imstande sei, beurteilt zu werden, oder nicht, sodass Personen, die imstande seien, beurteilt zu werden, erneut dem ihnen zugeordneten zuständigen Richter entzogen werden könnten.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungs ...[+++]frage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

Ferner kann die Plattform genutzt werden, um einschlägige Informationen zu veröffentlichen, die nach Auffassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats für die vorliegende Richtlinie und das Erreichen ihrer Ziele von entscheidender Bedeutung sind.