Übersetzung für "groupe d'assistance " (Französisch → Deutsch) :

In der Begründung wurde Artikel 2 dieses Gesetzes wie folgt begründet: « In diesem Artikel werden die Gerichtskosten angeführt. Wie in der allgemeinen Begründung präzisiert wurde, beinhaltet diese Definition die Gerichtskosten in Strafsachen, die Kosten für das Eingreifen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen und die mit der Gerichtskostenhilfe verbundenen Kosten. Diese Liste der Gerichtskosten, die Tarifgestaltung, sowie das Zahlungs- und Eintreibungsverfahren werden im königlichen Erlass dargelegt. Um den Anmerkungen des Staatsrats Folge zu leisten, wird wiederholt, dass das in diesem Rahmen angewandte Konzept der Gerichtskosten bewusst im weiten Sinne aufgefasst wird. Im Gesetz sind tatsächlich die Gerichtskosten definiert, das heißt die ...[+++] durch das Verfahren verursachten Kosten; in dem anzunehmenden königlichen Erlass ' Allgemeine Verordnung ' (Artikel 6 des Entwurfs) werden sie aufgestellt werden, das heißt es wird dieser allgemeinen Definition ein präziser materieller Inhalt verliehen. Dieser Erlass wird dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden. Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren ist in Wirklichkeit wie folgt zu unterscheiden: a) die Gerichtskosten im engen Sinne: Es sind die Kosten, die durch die strafrechtlichen Verfahren verursacht werden gemäß der Definition in Nr. 1, sowie die hinzukommenden Gerichtskosten, das heißt diejenigen, die durch das direkte Eingreifen der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren in Zivil- oder in Handelssachen entstehen. Diese können der harte Kern für die Gerichtskosten sein. b) die den Gerichtskosten gleichgestellten Kosten: Zu dieser zweiten Gruppe gehören die Kosten, die entstehen durch die Verfahren, in denen eine Partei Gerichtskostenhilfe erhält. Hier besteht das Ziel darin, die Unentgeltlichkeit im Bereich der Gerichtskostenhilfe zu gewährleisten (Definition von Nr. 5 und Nr. 6). Das Ziel ist eindeutig die Gewährleistung der Unentgeltlichkeit des Verfahrens zugun ...

gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

Der Beschluss, diese Gruppe zu benennen, berührt nicht rechtmäßige finanzielle Transfers nach Libanon und Hilfeleistung, einschließlich humanitäre Hilfe, von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nach Libanon.

26. begrüßt die Empfehlungen der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums, die konsequente Umsetzung der internen Vorschriften des Parlaments über die Erstattung der Aufwendungen für parlamentarische Assistenz sicherzustellen und die Arbeitsgruppe des Präsidiums zum Abgeordnetenstatut, zum Statut für die Assistenten und zum Pensionsfonds zu beauftragen, im Detail und möglichst zügig die Funktionsweise der bestehenden Vorschriften zu bewerten und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit Vorschläge für Änderungen dieser Vorschriften vorzulegen; fordert die innerhalb des Präsidiums eingesetzte Arbeitsgruppe auf, zusammen mit den zust ...[+++]ändigen Dienststellen der Kommission Vorschläge zu einem Statut für die Assistenten der Mitglieder vorzulegen, die unverzüglich dem Rat unter französischem Vorsitz zur Annahme übermittelt werden, so dass das Statut am gleichen Tag anwendbar werden kann wie das neue Abgeordnetenstatut; glaubt, dass dieses vorgeschlagene Statut eine Gleichbehandlung der Assistenten der Mitglieder gewährleisten würde, die auch transparent ist, und dabei helfen würde sicherzustellen, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern und Sozialabgaben, z. B. Bezügen und Ansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit, erfüllt werden; begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 10. März 2008 über die parlamentarische Assistenz für die Mitglieder als ersten Schritt hin zur Erfüllung der Forderung, die es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2008 formuliert hat; fordert das Präsidium und seinen Generalsekretär auf, rechtzeitig vor der ersten Lesung über die Fortschritte in der Angelegenheit Bericht zu erstatten;

2° Gruppe 2: das Assistenzpersonal: der Assistent, der Doktor-Assistent und der Arbeitsleiter;

2° Gruppe 2 : das Assistenzpersonal : der Assistent, der Doktor-Assistent und der Arbeitsleiter;