Übersetzung für "groupe de travail article " (Französisch → Deutsch) :

Der Gesetzgeber hat sich dafür entscheiden, analog zum geltenden Steuersatz für Kündigungsentschädigungen, die Arbeitnehmern bei der Beendigung ihres Arbeitsvertrags ausgezahlt werden (Artikel 171 Nr. 5 Buchstabe a) des EStGB 1992) und für Entlohnungen, Pensionen, Renten oder Zulagen, deren Zahlung oder Zuerkennung erst nach Ablauf des Besteuerungszeitraums erfolgte, auf den sie sich tatsächlich beziehen (Artikel 171 Nr. 5 Buchstabe b) des EStGB 1992), die betreffenden Ausgleichsentschädigungen zum Durchschnittssteuersatz zu besteuern.

Nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Artikel-29-Datenschutzgruppe“) in ihrem am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall“ haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCalls die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthaltenen ...[+++] Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des ...[+++]Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, « dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohn ...[+++]ung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten ».

Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur ...[+++] Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbezeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 25. März 2016 in Sachen der « Group Eribel » AG gegen Johan Buts, dessen Ausfertigung am 29. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes über die Arbeitsverträge, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen, in der ...[+++]vor dem 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Arbeitgeber eines Angestellten eine längere Kündigungsfrist beachten muss als der Arbeitgeber eines Arbeiters mit dem gleichen Dienstalter als Arbeitnehmer?