Übersetzung für "instruments de régulation économique " (Französisch → Deutsch) :

Code Fundstellennachweis: Wirtschafts- und Währungspolitik und freier Kapitalverkehr / Wirtschaftspolitik / Wirtschaftspolitische Instrumente

Die Mitgliedstaaten tragen zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von jeglicher Einflussnahme aus Politik oder Wirtschaft durch ein geeignetes Rotationsverfahren bei, sollten aber die Möglichkeit haben, der Verfügbarkeit personeller Ressourcen und der Größe des Gremiums jedoch gebührend Rechnung zu tragen ».

Das Nichtbenutzungsdekret in Bezug auf Gewerbebetriebsgelände und das Dekret in Bezug auf Gebäude/Wohnungen haben die gleichen Ziele und nutzen daher dasselbe Instrument, nämlich eine Nichtbenutzungsabgabe.

Art. 20 - In Artikel 22bis desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2013, werden folgende Änderungen vorgenommen: 1° Ein Paragraph 1bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 1bis - Gemäß Artikel 63 § 1 des Dekrets wird die Geldbußenskala für Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend die Steuern und Abgaben in Bezug auf die Finanzierung der Wasserpolitik wie folgt festgestellt: 2° Paragraph 2, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2013, wird durch Folgendes ersetzt: « § 2 - Die in Artikel 63 § 2 Ziffer 1 des Dekrets erwähnte Dienststelle ist: 1° der Direktor der Direktion der Wirtschaftsmittel des Wallonischen Amts für Abfälle, was die Abgaben für Abfälle ...[+++] betrifft; 2° der Direktor der Direktion der Finanzinstrumente der Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, was die Steuern und Abgaben in Bezug auf die Finanzierung der Wasserpolitik betrifft».

« [Der Staatssekretär für Mobilität] verdeutlicht, dass das Gesetz vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität dem König die Befugnis verliehen hat, alle zweckdienlichen Massnahmen bezüglich der wirtschaftlichen Regulierung des Flughafens Brüssel-National zu ergreifen, um einerseits diese Regulierung zu modernisieren und andererseits die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte umzusetzen.

vertritt die Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wichtiges Werkzeug ist, um Druck auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auszuüben, ein Umstand, der zur wirtschaftspolitischen Verantwortung innerhalb der Eurozone beigetragen hat; stellt fest, dass dieses Instrument durch eine mangelhafte Durchsetzung behindert wurde und keine ausreichende Hebelwirkung für eine Optimierung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Eurozone insgesamt entfaltet hat; vertritt die Auffassung, dass dieses Instrument der Wirtschaftspolitik nicht dazu gedacht war, als nachhaltiges Korrektiv zum Ausgleich f ...[+++]ür auftretende Ungleichgewichte und zur Lenkung von Krisenzeiten oder von Zeiten niedrigen Wachstums eingesetzt zu werden; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten außer der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften auch interne Politikansätze zur Stärkung des Wachstums, der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit und eines qualitativen Ziels, bei dem das öffentliche Defizit bestimmte Richtwerte nicht überschreiten darf, umsetzen sollten;