Übersetzung für "jus cogens " (Französisch → Deutsch) :

hinsichtlich der rechtlichen Formulierung dieser Rechte stützen sich die Vertragsparteien insbesondere auf ihre bereits ratifizierten internationalen Verpflichtungen und Zusagen, und es muss feststehen, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, die Vorschriften, die einen "wesentlichen Bestandteil" des Abkommens darstellen, einzuhalten; insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, die Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 sowie in den beiden Internationalen Pakten der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formuliert sind, und die international anerkannten Pakte und Rechtsnormen des zwingende ...[+++]n Rechts (jus cogens) zu fördern; weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Menschenrechts- und Demokratieklausel gehalten ist, der Umsetzung ihrer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und ihrer Politik für die Rechte der Frau besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei sie sich vergewissert, dass die Behörden des betreffenden Drittstaats die Grundrechte einhalten, wonach es zu den Prioritäten gehört, dass willkürliche Verhaftung, Folter oder Hinrichtung verboten sind und die Bürger Zugang zu einem unparteiischen Gericht haben; betont, dass sich die Europäische Union gemäß den europäischen Verträgen in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Menschenrechts- und Demokratieklausel auch gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder bezüglich der Rechte von Behinderten engagiert;

In seinem ersten Urteil hat das Gericht Erster Instanz die Befugnis des Rates sowohl im Rahmen des ersten als auch des zweiten Pfeilers anerkannt und die Gelegenheit genutzt, den Vorrang des Rechts der Vereinten Nationen vor dem Gemeinschaftsrecht zu bekräftigen, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass sogar ersteres das „jus cogens“ anerkennen muss, das als internationale öffentliche Ordnung betrachtet wird, von der weder die Mitgliedstaaten noch die Instanzen der UNO abweichen dürfen.

Das Gericht Erster Instanz hat insbesondere festgestellt, dass das in der umstrittenen Verordnung vorgesehene Einfrieren der Mittel nicht gegen die Grundrechte der Kläger verstöße, da sie durch das jus cogens geschützt seien.

Dagegen kann das Gericht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung und indirekt die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats, die mit dieser Verordnung umgesetzt werden, anhand der zum Jus cogens – verstanden als internationaler Ordre public, von dem weder die Mitgliedstaaten noch die Organe der UNO abweichen dürfen – gehörenden übergeordneten Regeln des allgemeinen Völkerrechts prüfen.

Zu den Verteidigungsrechten stellt das Gericht fest, dass keine Norm des Jus cogens eine persönliche Anhörung der Betroffenen durch den Sanktionsausschuss gebietet.