Übersetzung für "le candidat isolé " (Französisch → Deutsch) :

Der Staatsrat befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 2000, ersetzt durch Artikel 13 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. Januar 2010, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, insofern diese Bestimmung auf die gleiche Weise gelte für einerseits die Militäranwärter des aktiven Kaders, die sich unter dem früheren Gesetz in der Armee verpflichtet hätten und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der fraglichen Bestimmung bereits 60 Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule erlangt (erste Vorabentscheidungsfrage) ...[+++]oder nicht erlangt (zweite Vorabentscheidungsfrage) hätten, und andererseits für die Militäranwärter des aktiven Kaders, die sich nach dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung in der Armee verpflichtet hätten, und insofern die teilweise Rückzahlung ohne Unterschied die Gehälter betreffe, die der Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung bezogen hätte.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Weder das Gesetz vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der Armee, noch Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte, in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, verstößt gegen Artikel 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 1, 2, 3, 4, 105, 107, 108, 182 und 189.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof mit der ersten Vorabentscheidungsfrage, insofern sie sich auf die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen Artikeln der Verfassung, bezieht, gebeten wird, die Situation von zwei Kategorien von « Inhabern eines föderalen öffentlichen Amtes », die sich um eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad bewerben, zu vergleichen: einerseits die Armeeoffiziere und andererseits alle anderen Inhaber eines föderalen öffentlichen Amtes als die Armeeoffiziere.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheid ...[+++]ung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

2. Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der n ...[+++]icht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffiziersanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

Aus dem Sachverhalt und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern diese Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Bewerbern um ein Mandat als Mitglied der französischsprachige Ernennungskommission für das Notariatswesen einführe: einerseits denjenigen, die sich als Notar oder als gesellschaftlich verbündeter Notar ...[+++], der nicht Notariatsstubeninhaber ist, bewerben würden, und andererseits denjenigen, die sich in ihrer Eigenschaft als « Lehrbeauftragter oder Professor der Rechte an einer Rechtsfakultät einer belgischen Universität, der nicht Notar, Notarsanwärter oder gesellschaftlich verbündeter Notar ist » bewerben würden.