Übersetzung für "marche en service discontinu " (Französisch → Deutsch) :

Die Absätze 1 und 2 von Artikel 9 der Universaldienstrichtlinie, ersetzt durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (nachstehend: Richtlinie 2009/136/EG), bestimmen: « (1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwickl ...[+++]ung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste, die gemäß den Artikeln 4 bis 7 unter die Universaldienstverpflichtungen fallen und entweder von benannten Unternehmen erbracht werden oder auf dem Markt erbracht werden, falls keine Unternehmen für diese Dienste benannt sind, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen.

28. Daher können die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie von den für die Bereitstellung des Universaldiensts benannten Unternehmen verlangen, dass sie Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, die von unter üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zu dem in den Art. 4 bis 7 dieser Richtlinie festgelegten Mindestangebot des Universaldiensts haben.

13. weist darauf hin, dass Dienstleistungskonzessionen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2004/18/EG Verträge sind, bei denen „die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“; betont, dass Dienstleistungskonzessionen von den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen wurden, um Auftraggebern und Auftragnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen; erinnert daran, dass auch der EuGH in mehren Urteilen bekräftigt hat, dass Dienstleistungskonzessio ...[+++]nen nicht unter diese Richtlinien fallen, jedoch unter die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot der Diskriminierung, Gleichbehandlungsgebot und Transparenz), und dass es öffentlichen Auftraggebern freistehen muss, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Leistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar selbst dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung zwar erheblich eingeschränkt ist, dieses eingeschränkte Betriebsrisiko aber vollständig übertragen wird (Urteil in der Rechtssache C-206/08 vom 10. September 2009, Randnummern 72–75);

13. weist darauf hin, dass Dienstleistungskonzessionen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2004/18/EG Verträge sind, bei denen „die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“; betont, dass Dienstleistungskonzessionen von den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen wurden, um Auftraggebern und Auftragnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen; erinnert daran, dass auch der EuGH in mehren Urteilen bekräftigt hat, dass Dienstleistungskonzessio ...[+++]nen nicht unter diese Richtlinien fallen, jedoch unter die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot der Diskriminierung, Gleichbehandlungsgebot und Transparenz), und dass es öffentlichen Auftraggebern freistehen muss, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Leistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar selbst dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung zwar erheblich eingeschränkt ist, dieses eingeschränkte Betriebsrisiko aber vollständig übertragen wird (Urteil in der Rechtssache C-206/08 vom 10. September 2009, Randnummern 72–75);

23. weist darauf hin, dass die Produktivität der EU aufgrund des Unvermögens, den Binnenmarkt zu vollenden, hinter ihrem Potenzial bleibt und nicht die volle Ausschöpfung der Chancen des globalen Marktes gestattet; ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt für Waren zwar relativ gut integriert ist, dass aber die Dienstleistungsmärkte – einschließlich der Finanzdienstleistungen – weiterhin eher fragmentiert sind; fordert eine beschleunigte Integration des Dienstleistungsmarktes durch die entschiedene und in sich schlüssige Umsetzung u ...[+++]nd Inkraftsetzung der vereinbarten Regeln und die Beseitigung von Hindernissen für den Wettbewerb und den Marktzugang; stellt fest, dass die Erbringung von effektiven Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erschwinglichen Preisen eine wichtige Rolle in einer wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaft zu erfüllen hat; fordert die Kommission auf, gleiche Ausgangsbedingungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (einschließlich sozialer Dienstleistungen) zu schaffen, die für alle zugänglich sind;

23. weist darauf hin, dass die Produktivität der Europäischen Union aufgrund des Unvermögens, den Binnenmarkt zu vollenden, hinter ihrem Potenzial bleibt und nicht die volle Ausschöpfung der Chancen des globalen Marktes gestattet; ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt für Waren zwar relativ gut integriert ist, dass aber die Dienstleistungsmärkte – einschließlich der Finanzdienstleistungen – weiterhin eher fragmentiert sind; fordert eine beschleunigte Integration des Dienstleistungsmarktes durch die entschiedene und in sich schlüs ...[+++]sige Umsetzung und Inkraftsetzung der vereinbarten Regeln und die Beseitigung von Hindernissen für den Wettbewerb und den Marktzugang; stellt fest, dass die Erbringung von effektiven Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erschwinglichen Preisen eine wichtige Rolle in einer wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaft zu erfüllen hat;