Übersetzung für "marque de fin de paragraphe " (Französisch → Deutsch) :

2° in Paragraph 3 wird das Wort "dreißig" durch das Wort "sechzig" ersetzt; 3° in Paragraph 3 werden die Wörter "dem Ausschuss, damit dieser Folgendes bewertet" durch die Wörter "der Sachverständigengruppe, damit diese Folgendes bewertet" ersetzt; 4° in Paragraph 4 wird vor dem einzigen Absatz ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Die Sachverständigengruppe gibt ihr Gutachten innerhalb einer Frist von drei Monaten ab.

Für die Anwendung von Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe c) entspricht die Bezeichnung den folgenden Abmessungen und Proportionen: a) der maßgebliche Teil der Bezeichnung wird in Schriftzeichen geschrieben, die mindestens ebenso groß sind wie die größten Schriftzeichen auf dem Etikett, sowohl was die Höhe als auch die Breite und die Dicke betrifft, abgesehen von den Informationen über den Preis, das Gewicht und ggf. die Handelsmarke, sofern dies ausdrücklich im technischen Lastenheft aufgeführt ist; b) die Versalhöhe der für den maßgeblichen Teil der Bezeichnung verwendeten Zeichen entspricht mindestens 1/5 des Durchmessers des im vor ...[+++]liegenden Paragraphen Ziffer 3 erwähnten Logos; c) die Schriftzeichen des nicht maßgeblichen Teils der Bezeichnung sind mindestens halb so groß wie die für den Rest der Bezeichnung verwendeten Schriftzeichen, wobei die Schriftart und die Farbe der Schriftzeichen für beide Teile der Bezeichnung gleich sind.

Art. 2 - Artikel 56sexies, § 1, Absatz 2 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes vom 19. Dezember 1939 (AFBG), geändert durch das Gesetz vom 4. April 2014 wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. die Drittstaatsarbeitnehmer sind, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ü ...[+++]ber ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Art. 3 - Artikel 1, Absatz 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen, geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. Drittstaatsarbeitnehmer, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf ...[+++]halten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

14. Grundgebühr für die Anmeldung einer Kollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a und Regel 42)

15. Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- und Dienstleistungs-klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 30 (2b) und Regel 42)