Übersetzung für "modification des statuts " (Französisch → Deutsch) :

Der antwortende Mitgliedstaat antwortet auf die Anfrage zur Änderung des Kartenstatus (Modify Card Status Request) durch das Senden einer Antwort zur Änderung des Kartenstatus (Modify Card Status Response), sobald das Register aktualisiert oder die Mitteilung abgelehnt wird, und gibt darin das Ergebnis der Aktualisierung und den aktuellen Kartenstatus (wie im Fahrtenschreiberkarten-Register verzeichnet) an.

„Modify Card Status (MCS)“ (Änderung des Kartenstatus): Mit dieser Funktion kann der anfragende Mitgliedstaat dem antwortenden Mitgliedstaat eine Mitteilung über die Änderung des Kartenstatus schicken, um ihm mitzuteilen, dass sich der Status einer von ihm ausgestellten Karte geändert hat.

Infolge dieser Abänderungen bestimmt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963: « Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nur Anwendung auf: 1. die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und die Staatsangehörigen eines Nicht-Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Anwendung der europäischen Verordnung 859/2003 Anspruch auf die Bestimmungen der europäischen Verordnungen 1408/71 und 574/72 über die soziale Sicherheit erheben können; 2. die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 3. die Staatsangehörigen eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wurde, durch das ihnen ...[+++]derselbe Vorteil gewährt wird; 4. die Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie die Staatenlosen, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen; 5. die Anspruchsberechtigten der Personen im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 und 4 ».

Derzeit wird diese Rechtsstellung durch das Gemeindegesetz, das Provinzialgesetz oder durch spezifische Gesetze geregelt (Gesetz vom 10. April 1841 über die Vizinalwege, Gesetz vom 9. August 1948 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über das Straßen- und Wegenetz, Gesetz vom 12. Juli 1956 zur Festlegung des Autobahnstatuts, usw.) » (Parl. Dok., Senat, 1992-1993, Nr. 558/5, SS. 412-413).

Die ins Auge gefasste Änderung muss daher diese Lücke füllen, um deutlich zu bestätigen, dass die Befugnis der Regionen für das Straßen- und Wegenetz eine Befugnis ist, die das gesamte Straßen- und Wegenetz umfasst, ohne den derzeitigen verschiedenen administrativen Rechtsstellungen Abbruch zu leisten (regionales, provinziales, kommunales Statut oder Statut der Agglomeration) » (ebenda, S. 412).

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die Artikel 39 und 86/2 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 « über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen », in der vor dem 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung, verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie bestimmen, dass die Arbeitgeber von ab dem 1. Januar 2012 beschäftigten und ein tatsächliches oder vertragliches Dienstalter von zwölf Jahren nachweisenden Angestellten, die vor dem 1. Januar 20 ...[+++]14 zur Entlassung dieser Angestellten übergehen, Entlassungsentschädigungen, die der Entlohnung von 360 Tagen entsprechen, zu zahlen haben, während die Artikel 39 und 65/2 dieses Gesetzes, vor ihrer Abänderung durch das vorerwähnte Gesetz vom 26. Dezember 2013, bestimmen, dass die Arbeitgeber von ab dem 1. Januar 2012 beschäftigten und ein tatsächliches oder vertragliches Dienstalter von zwölf Jahren nachweisenden Arbeitern, die vor dem 1. Januar 2014 zur Entlassung dieser Arbeiter übergehen, Entlassungsentschädigungen, die der Entlohnung von 64 Tagen entsprechen, zu zahlen haben.