Übersetzung für "non pareille " (Französisch → Deutsch) :

in diesem Fall; in einem solchen Falle

Parzelle mit Erfassungsmerkmal

Unter diesen Umstaenden

Nicht-kontrollierte Klassifikation

Ab Schiff | Frei Schiff

Nichtnachhaltige Entwicklung

nicht beamteter Arzt

In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, indem « er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Pa ...[+++]rteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss ».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vater ...[+++]schaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

In der Auslegung, wonach die Aufteilung zwischen den Versicherern dem Geschädigten gegenüber wirksam ist, besteht ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied zwischen einerseits dem Geschädigten, der in einem solchen Fall nicht vollständig entschädigt werden kann, weil er unmöglich gegen einen unbekannten Versicherer vorgehen kann, und andererseits dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, an dem nur identifizierte Fahrzeuge beteiligt sind, der immer vollständig entschädigt werden kann.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 4. Januar 2016 in Sachen Marie-Rose D'Hayer gegen Vincent Lefevre, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Führen die Artikel 827, 1017 und 1022 des Gerichtsgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, nicht zu einer Diskriminierung zwischen der Partei, die zur Sache unterliegt und die, wenn sie es beantragt und die Bedingungen dazu erfüllt, Anspruch auf eine Herabsetzung oder Befreiung von der Bezahlung einer Verfahrensentschädigung hat (im ...[+++]Falle der Anwendung von Artikel 1017 des Gerichtsgesetzbuches in Anbetracht der Eigenschaft der Parteien), und der Partei, die das Verfahren zurücknimmt und die in der Auslegung, nach der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und der damit verbundene königliche Erlass keine Anwendung finden auf den Fall der Verfahrensrücknahme, ein solches Recht nicht beanspruchen kann, wobei sich die Frage erhebt, ob die Partei, die das Verfahren zurücknimmt, eine Partei ist, die im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches unterliegt oder nicht, was gegebenenfalls eine einheitliche Regelung beinhaltet, je nachdem, welche Antwort der Gerichtshof erteilen wird?