Übersetzung für "obtenir des dommages et intérêts " (Französisch → Deutsch) :

3. Der Käufer, der den Preis mindert, kann für den dadurch ausgeglichenen Verlust nicht auch noch Schadensersatz verlangen; er behält aber das Recht, für jeden weiteren Verlust Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, ersetzt durch Artikel 64 des Dekrets vom 29. Juni 2012 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid des Gerichtshofes Nr. 9/2014 vom 23. Januar 2014, bestimmt: « Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat es unterlässt, gerichtlich vorzugehen, können ein oder mehrere Einwohner es im Namen der Gemeinde tun, indem sie sich gegen Kaution erbieten, persönlich die Kosten des Prozesses zu tragen und für eventuell ausgesprochene Verurteilungen zu Schadensersatz oder zu einer Geldbuße wegen leich ...[+++]tfertiger und schikanöser Klage oder Berufung einzustehen.

Aus dem in B.9 bis B.13 Erwähnten ergibt sich, dass Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, indem dadurch der Geschädigte eines Wettbewerbsverstoßes verpflichtet wird, innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verjährungsfrist eine Klage bei dem Zivilrichter auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens einzureichen, während das administrative Durchsetzungsverfahren noch nicht endgültig beendet ist, auf unverhältnismäßige Weise die Rechte des Geschädigten verletzt.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Juni 2016 in Sachen der Flämischen Region gegen den Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds, dessen Ausfertigung am 15. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-13 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fah ...[+++]rzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt werden kann, vom Gemeinsamen Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, zumal eine solche Auslegung für die Gruppe von Sekundärgeschädigten zu einer Ungleichheit führt, weil Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer verursacht wurde, welcher mit einem Zufall konfrontiert wird, bei dem es sich gleichzeitig um ein nicht ermitteltes Fahrzeug handelt, nur eine Entschädigung für Körperschäden beanspruchen können, während Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer, der mit einem reinen Zufall konfrontiert wird, verursacht wurde, die vollständige Entschädigung für sowohl Körperschäden als auch Sachschäden beanspruchen können?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Architektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen ...[+++]zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzutreten, und zwar weder als Zivilpartei vor dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Opfer eines Schadensfalls, bei dem der Schaden, der in Arbeitsunfähigkeit und Einkommensverlust besteht, als Verlust einer Chance qualifiziert wird, eine höhere Entschädigung erhalten kann als ein Opfer eines Schadensfalls, bei dem der gleiche, ebenso große Schaden, der in Arbeitsunfähigkeit und Einkommensverlust besteht, als tatsächlicher materieller Schaden qualifiziert wird?