Übersetzung für "office de la sécurité nationale " (Französisch → Deutsch) :

Diese Einrichtung hat am 1. Januar 2015 mit dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen fusioniert und so das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit gebildet.

Der Begriff « Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » ist so zu verstehen, dass er das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit betrifft (Artikel 50 des Gesetzes vom 12. Mai 2014).

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Bezüglich des Informationsaustauschs lässt dieser Rahmenbeschluss wesentliche nationale Sicherheitsinteressen unberührt; der Erfolg laufender Ermittlungen, die Sicherheit von Personen oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten, die die innere Sicherheit betreffen, dürfen durch ihn nicht gefährdet werden.

(6) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat nach der Annahme der CST, eine neue nationale Sicherheitsvorschrift einzuführen, die ein höheres Sicherheitsniveau als die CST vorschreibt, oder beabsichtigt er, eine neue nationale Sicherheitsvorschrift einzuführen, die die Tätigkeit von Eisenbahnunternehmen anderer Mitgliedstaaten in dem Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats beeinträchtigt, sokonsultiert er rechtzeitig alle betroffenen Parteien, und es gilt das Verfahren des Absatzes 7.

Instrument | Hintergrund | Zweck(e) | Aufbau | Art der personenbezogenen Daten | Datenzugriff | Datenschutz | Datenspeicherung | Stand der Umsetzung | Überprüfung | | Schengener Informationssystem (SIS) |Initiative der Mitgliedstaaten |Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Schengenraum (einschließlich der nationalen Sicherheit) sowie Erleichterung des Personenverkehrs anhand der aus diesem System erteilten Informationen |Zentralisiert: N.SIS (nationale Elemente), die über eine Schnittstelle an das C.SIS (Zentraleinheit) angeschlossen sind |Namen und Aliasnamen, körperliche Merkmale, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, ...[+++]Angaben über Bewaffnung oder Gewalttätigkeit der betreffenden Person; SIS-Ausschreibungen beziehen sich auf mehrere verschiedene Personengruppen |Polizei, Grenzpolizei, Zoll und Justizbehörden haben Zugriff auf alle Daten; die Einwanderungsbehörden und konsularischen Stellen auf die Liste der Personen mit Einreiseverbot sowie auf die Liste der abhanden gekommenen und gestohlenen Dokumente; Europol und Eurojust können bestimmte Daten abrufen.