Übersetzung für "police communale " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 33 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen (nachstehend: Gesetz vom 24. Juni 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der durch Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Unschuldsvermutung, vereinbar sei, insofern darin vorgesehen sei, dass die administrative Geldbuße, die wegen bestimmter Verkehrsverstöße auferlegt werden könne « bei Abwesenheit des Führers », jederzeit dem Inhaber des Nummernschildes des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden sei, auferlegt werde und somi ...[+++]t eine unwiderlegbare Schuldvermutung eingeführt werde und insofern dabei von der Regelung abgewichen werde, die in den Artikeln 67bis und 67ter der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Straßenverkehrspolizei (nachstehend: Straßenverkehrsgesetz) enthalten sei.

In Sachen: Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Artikel 33 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, gestellt vom Polizeigericht Antwerpen, Abteilung Mecheln, und vom Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge.

« Für die derzeitigen Personalmitglieder, die gemäss Artikel XII. II. 21 Absatz 3 in die Gehaltstabelle M5.2 eingestuft werden und Inhaber des Brevets für die Beförderung in die Gehaltstabelle 2D sind, das in Artikel 110 des Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts der Personalmitglieder der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften erwähnt ist, oder des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei, das im Königlichen Erlass vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordneten Polizeikommissars oder in Artikel 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 25. Juni 1991 ...[+++] zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei erwähnt ist, oder des Brevets eines höheren Unteroffiziers, das in Artikel 28 § 1 des Königlichen Erlasses vom 1. April 1996 über die Beförderung in den Dienstgrad eines Adjutanten der Gendarmerie erwähnt ist, wird eine Gehaltstabellenlaufbahn für den Ubergang von der Gehaltstabelle M5.2 in die Gehaltstabelle M7bis nach achtzehn Jahren Kaderalter im Kader des Personals im mittleren Dienst eingeführt.

« Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 2 und die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die bereits vor dem 1. April 2001 die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Verwaltungspolizeioffizier besassen, sowie die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die Inhaber des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei im Sinne des königlichen Erlasses vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordneten Polizeikommissars oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 25. Juni 1991 zur ...[+++]Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei sind und die entweder mindestens zwölf Jahre Kaderalter aufweisen oder Inhaber eines Diploms oder eines Studienzeugnisses sind, das mindestens denjenigen gleichwertig ist, die für die Anwerbung in die Stellen der Stufe 1 bei den föderalen Staatsverwaltungen berücksichtigt werden, können sich durch Mobilität ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle um Stellen bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls ihnen durch Mobilität eine solche Stelle zugewiesen wird, in diesen Dienstgrad ernannt werden.

'Art. XII. VI. 8 bis. Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 2 und die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die bereits vor dem 1. April 2001 die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Verwaltungspolizeioffizier besassen, sowie die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die Inhaber des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei im Sinne des königlichen Erlasses vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordneten Polizeikommissars oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses vo ...[+++]m 25. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei sind und die entweder mindestens zwölf Jahre Kaderalter aufweisen oder Inhaber eines Diploms oder eines Studienzeugnisses sind, das mindestens denjenigen gleichwertig ist, die für die Anwerbung in die Stellen der Stufe 1 bei den föderalen Staatsverwaltungen berücksichtigt werden, können sich durch Mobilität ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle um Stellen bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls ihnen durch Mobilität eine solche Stelle zugewiesen wird, in diesen Dienstgrad ernannt werden.

' Art. XII. VI. 8 bis. - Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 2 und die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die bereits vor dem 1. April 2001 die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Verwaltungspolizeioffizier besassen, sowie die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die Inhaber des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei im Sinne des königlichen Erlasses vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordneten Polizeikommissars oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses ...[+++] vom 25. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei sind und die entweder mindestens zwölf Jahre Kaderalter aufweisen oder Inhaber eines Diploms oder eines Studienzeugnisses sind, das mindestens denjenigen gleichwertig ist, die für die Anwerbung in die Stellen der Stufe 1 bei den föderalen Staatsverwaltungen berücksichtigt werden, können sich durch Mobilität ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle um Stellen bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls ihnen durch Mobilität eine solche Stelle zugewiesen wird, in diesen Dienstgrad ernannt werden.