Übersetzung für "procureur d'arrondissement " (Französisch → Deutsch) :

Der Prokurator des Königs beim Gericht erster Instanz des Gerichtsbezirks, in dem die Antragsteller beabsichtigen, die Ehe einzugehen, kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe von der Ankündigung und von jeglicher Wartezeit Befreiung erteilen und eine Verlängerung der in § 3 erwähnten Frist von sechs Monaten gewähren.

Gleichzeitig wird dem Prokurator des Königs des Gerichtsbezirks, wo die Weigerung erfolgt ist, davon eine Abschrift zusammen mit einer Abschrift aller zweckdienlichen Dokumente übermittelt.

Besteht die ernsthafte Vermutung, dass die im vorhergehenden Absatz erwähnten Bedingungen nicht erfüllt sind, kann der Standesbeamte, um eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen, die Eheschließung um höchstens zwei Monate ab dem von den interessehabenden Parteien ausgewählten Datum für die Eheschließung aufschieben, gegebenenfalls, nachdem er die Stellungnahme des Prokurators des Königs des Gerichtsbezirks, in dem die Antragsteller beabsichtigen, die Ehe einzugehen, eingeholt hat.

In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt begründet: « Wie bezüglich Artikel 73 des Gerichtsgesetzbuches dargelegt wurde, wurde [...] ein Abänderungsantrag eingereicht, um den Gerichtsbezirk Brüssel in zwei Bezirke aufzuteilen, von denen einer aus den zweisprachigen Gemeinden des derzeitigen Bezirks Brüssel und der andere aus den ausschließlich niederländischsprachigen Gemeinden bestehen würde [...]. Der Autor des Abänderungsantrags ist der Auffassung, dass die Rechtssachen, die den zuständigen Brüsseler Gerichten aufgrund eines in einer der einsprachigen Gemeinden des Bezirks Brüssel gelegenen Ortes unterbreitet werden, ausschließlich in Niederländisch behandelt werden müssen. Er legte unter anderem dar, dass es in dem Fall, dass ...[+++] eine Rechtssache in Brüssel eingeleitet wird, weil der Beklagte seinen Wohnsitz in Vilvoorde hat, vernünftig ist, auf diese Rechtssache die gleiche Sprachenregelung anzuwenden wie auf die bei den einsprachigen Gerichten des Landes eingereichten Rechtssachen. Er bemerkt, dass diese Regel bereits jetzt auf die Friedensgerichte des Bezirks Brüssel Anwendung findet, deren Zuständigkeitsbereich ausschließlich aus einsprachigen Gemeinden besteht, und dass diese Regel ebenfalls auf die Gewerbegerichte Anwendung findet, deren Sitz sich in Vilvoorde und Halle befindet (siehe Art. 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten). Insbesondere diesbezüglich hat er darauf hingewiesen, dass sich aus der Gerichtsorganisation ergeben wird, dass das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Brüssel künftig den in Artikel 4 des genannten Gesetzes vorgesehenen Regeln unterliegen wird, und dass folglich die in Artikel 3 vorgesehene Regel gegenstandslos wird, insofern sie die Arbeitsgerichte betrifft. Es wurde in Ihrem Ausschuss bemerkt, dass der Vorschlag [...] zur Folge haben würde, im Bezirk Brüssel sechs Gerichte (zwei von jeder Sorte) einzurichten, was bedeutet, dass es sechs Präsidenten, zwei Prokuratoren des Kö ...

Im vorliegenden Gesetzbuch versteht man, was die Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel betrifft, unter Prokurator des Königs: den in Artikel 150 § 2 Nr. 1 erwähnten Prokurator des Königs von Halle-Vilvoorde oder den in Artikel 150 § 2 Nr. 2 erwähnten Prokurator des Königs von Brüssel, je nachdem, ob die Bestimmung, die auf den Prokurator verweist, die Ausübung seiner Zuständigkeit im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde oder im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt betrifft.

Die klagenden Parteien bemängeln, dass in Anwendung der angefochtenen Bestimmungen der Prokurator des Königs und der Arbeitsauditor von Halle-Vilvoorde ihr Amt ausschließlich bei den niederländischsprachigen Gerichten des Gerichtsbezirks Brüssel ausübten, während der Prokurator des Königs und der Arbeitsauditor von Brüssel ihr Amt sowohl bei den niederländischsprachigen als auch bei den französischsprachigen Gerichten desselben Gerichtsbezirks ausübten, und den Umstand, dass die Stellungnahmen an die französischsprachigen Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel ausschließlich durch den Prokurator des Königs von Brüssel abgegeben würden, wäh ...[+++]rend für die niederländischsprachigen Gerichte der Prokurator des Königs von Brüssel und derjenige von Halle-Vilvoorde gemeinsam auftreten müssten.