Übersetzung für "protection des investisseurs et des marchés " (Französisch → Deutsch) :

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneign ...[+++]ung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

§ 5 - Zur Anwendung von Artikel 14 § 1 ist ein Einspruch bezüglich des Antrags auf Schutz nur zulässig, wenn dieser Elemente enthält, die Folgendes nachweisen können: 1° die vorgeschlagene fakultative Qualitätsangabe entspricht nicht der Definition des Artikels 1 Ziffer 18 b); 2° die Anforderungen des Artikels 66 werden nicht eingehalten; 3° die vorgeschlagene fakultative Qualitätsangabe ist zur Gattungsbezeichnung geworden; 4° unter Berücksichtigung des Ansehens und der Bekanntheit einer Handelsmarke könnte die Reservierung den Verbraucher irreführen, was die Identität, die Art, die Eigenschaften oder die Qualität des(der) betroffene ...[+++]n Erzeugnisse(s) tatsächlich betrifft; 5° die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung wirkt sich nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen aus, die sich seit mindestens fünf Jahren vor dem Datum der in Artikel 13 § 1 vorgesehenen Veröffentlichung der Bekanntmachung rechtmäßig in Verkehr befinden.

Die wichtigsten Anpassungen, die Gegenstand dieser Notiz und des beigefügten Dekretsvorentwurfs sind, beziehen sich auf: - die Verbesserung des Schutzes der Endkunden und der Maßnahmen des Sozialschutzes; - die Verbesserung des Funktionierens des liberalisierten Marktes und der Integration der dezentralen Produktion; - die Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde.

Die Absätze 1 und 2 von Artikel 9 der Universaldienstrichtlinie, ersetzt durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (nachstehend: Richtlinie 2009/136/EG), bestimmen: « (1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste, die gemäß den Artikeln 4 bis 7 unter die Universaldienstver ...[+++]pflichtungen fallen und entweder von benannten Unternehmen erbracht werden oder auf dem Markt erbracht werden, falls keine Unternehmen für diese Dienste benannt sind, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

(4) Die Gewährleistung des Anlegerschutzes macht nicht nur eine rechtzeitige Veröffentlichung der Insider-Informationen seitens der Emittenten erforderlich; vielmehr muss diese Veröffentlichung so schnell und so zeitgleich wie möglich für alle Anlegerkategorien in den Mitgliedstaaten erfolgen, in denen der Emittent die Zulassung seiner Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt oder bereits erhalten hat, und dies, um einen EU-weit gleichen Zugang der Anleger zu solchen Informationen sicherzustellen und Insider-Geschäfte zu verhindern.