Übersetzung für "système de protection des investisseurs " (Französisch → Deutsch) :

Die internationale Investitionspolitik der EU, auch im Hinblick auf die USA, ist darauf ausgerichtet, die Vorteile des bestehenden Systems zum Schutz internationaler Anleger zu bewahren.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfass ...[+++]ung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mit den Artikeln 144 und 146 de ...[+++]r koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, eine ...[+++]n geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftungsanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?

Bei einem Verstoß gegen Artikel 8 Nummer 2 muss der Sportler, sofern er nicht minderjährig ist, ebenfalls nachweisen, wie der verbotene Stoff in seinen Organismus gelangt ist; 3. ADAMS: englische Abkürzung für Anti-Doping Administration and Management System, ein Web basiertes Datenbankmanagementinstrument für Dateneingabe, Datenspeicherung, Datenaustausch und Datenübertragung, das die WADA und ihre Partner bei ihren Anti-Doping-Maßnahmen nach Maßgabe des Datenschutzrechts unterstützen soll.

Nachdem wir den Anlegerentschädigungsvorschlag geändert haben," bemerkte Herr Vanni d'Archirafi, "ist es wichtig, daß Rat und Parlament die Richtlinie so rasch wie möglich verabschieden, um den Anlegern Sicherheit über den Umfang ihres Schutzes zu geben".