Übersetzung für "provision comptable " (Französisch → Deutsch) :

Die Entscheidung, die Kapitalerhöhung bei EDF um einen zusätzlichen Betrag aufzustocken und keine Steuer auf die Neueinstufung der regelwidrigen Rücklagen für das RAG zu erheben, ist zugleich eine buchhalterische Entscheidung der Neuzuweisung innerhalb der Bilanzposten von EDF (Erwägungsgründe 100 und 105) und eine steuerliche Entscheidung, da die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass die Körperschaftsteuer vor der Neueinstufung erhoben werden musste (Erwägungsgrund 35), selbst wenn für andere neu eingestufte Betriebsrücklagen die Steuer entrichtet wurde.

Der im Hinblick auf die Debatte des Gesetzentwurfs abgefasste Bericht des Senats seinerseits führt den ungerechtfertigten Charakter der Bildung von Betriebsrücklagen für die Erneuerung des RAG seit 1987 an.

Sie bestreiten den Charakter der staatlichen Beihilfe der Nichtzahlung der Körperschaftsteuer im Jahr 1997 für einen Teil der Betriebsrücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden.

Tatsächlich hatte die Regierung kurz vor diesem Schreiben der Nationalversammlung einen am 5. April 1997 im Ministerrat verabschiedeten Gesetzentwurf mit verschiedenen wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen vorgelegt, dessen Artikel 45 die Neueinstufung der Betriebsrücklagen von EDF vorsah.

Durch Entscheidung vom 16. Oktober 2002 („Einleitungsentscheidung“) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Vorteil eingeleitet, der sich daraus ergeben hat, dass das staatliche Industrie- und Handelsunternehmen „Electricité de France (E.D.F.), Service National“ („EDF“, aus dem Ende 2004 die Aktiengesellschaft Electricité de France SA wurde) bei der Umstrukturierung seiner Bilanz im Jahr 1997 die fällige Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes (réseau d'aliment ...[+++]ation général, „RAG“) gebildet und neu als Kapital eingestuft wurden.

« Verstößt die gesetzliche Regelung infolge der Artikel 117 und 118 des Programmgesetzes vom 22 Juni 2012, durch die Artikel 75 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung aufgehoben und gleichzeitig eine Übergangsregelung eingeführt wird, gegen die Artikel 10, 11, 170 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung des Gesetzes, insofern sie die nachstehenden Kategorien von Personen unterschiedlich behandelt : die Unternehmen, die ihr Rechnungsjahr am 31. Dezember abschließen, welche noch die Anwendung der Übergangsregelung für die am Ende des am 31. De ...[+++]zember 2011 abgeschlossenen Rechnungsjahres gebildeten Rückstellungen beanspruchen konnten, und die Unternehmen, die ihr Rechnungsjahr im Laufe des Kalenderjahres abschließen, denen der Vorteil der Übergangsregelung für die am Ende des ersten nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossenen Rechnungsjahres gebildeten Rückstellungen völlig versagt wurde?